Schwierige Situation mit dem Kommunalbetrieb Krefeld AöR
20.10.2021 Schwierige Situation mit dem Kommunalbetrieb Krefeld AöR
Drei Jahre nach der Ausgliederung von Teilen der Stadtverwaltung in den Kommunalbetrieb Krefeld AöR (KBK) besteht nicht nur seitens der Bürgerschaft Optimierungsbedarf. Dort wo marode Straßen, Wege und zugewucherte Wege die Bürgerinnern und Bürger beschäftigen, so ist es für die Ratsgruppe UWG / WUZ eher die Problematik, wie Veränderungen und Verbesserungen angestoßen werden können, die in die Zuständigkeit des KBK fallen.
Oftmals werden in den städtischen Gremien Anträge eingebracht, die aber in der Zuständigkeit des KBK liegen und damit beginnt dann das Martyrium. Eine Verweisung in den Verwaltungsrat des KBK ist nicht möglich. Die Anträge und Anfragen werden zwar weitergeleitet und die Anfragen in der Regel auch beantwortet, aber eine Umsetzung von Anträgen ist schwierig, genau wie eine Diskussion im Verwaltungsrat, dem zuständigen Gremium im KBK, wenn man wie die Ratsgruppe UWG / WUZ oder auch die Einzelvertreter im Rat nicht im Verwaltungsrat vertreten ist.
So sieht es aktuell wieder mit einem Antrag der Ratsgruppe UWG / WUZ aus Juni 2021 aus (öffentliche Toilette auf dem Westwall als Ersatz für das Provisorium an den Markttagen) – es wird geprüft, nachgefragt, geprüft und irgendwann kommt eine Antwort.
Richtiger und wichtiger wäre es, auch im Sinne der Spiegelbildlichkeit des Rates, wenn alle Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter zumindest beratend mit im Verwaltungsrat sitzen, um über aktuelle Entwicklungen informiert zu sein, Diskussionen zu führen und auch die Transparenz der dortigen Arbeit zu erhöhen. Seitens der Kommunalbetriebes wird nun geprüft, wie sich das umsetzen lässt.
„Auch nach drei Jahren liegt noch eine Menge Arbeit für Optimierungen in der Zusammenarbeit zwischen KBK und Stadt vor uns – genau wie in der öffentlichen Wahrnehmung des KBK,“ so Ratsherr Andreas Drabben.
Jubiläum
12.10.2021 Ein Jahr Ratsgruppe UWG / WUZ
Der Zusammenschluss der beiden Wählergemeinschaften UWG / FW (Unabhängige Wählergemeinschaft / Freie Wähler) und der WUZ (Wählergemeinschaft Unsere Zukunft) zur Ratsgruppe UWG / WUZ jährt sich am 12.10.2021 zum ersten Mal. Doch wer ist diese Wählergemeinschaft, die immer wieder aus dem Gros der etablierten Krefelder Parteienlandschaft hervorsticht?
Für beide Wählergemeinschaften ist jeweils nur ein Vertreter im letzten Jahr bei der Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen (Andreas Drabben für die UWG/FW und Ralf Krings für die WUZ). Beide haben schnell erkannt, dass eine halbwegs gute
Ratsarbeit erst möglich wird, wenn man wenigstens als Ratsgruppe im Rat vertreten ist und kein Einzelkämpfer ist. Der große Vorteil dabei ist, dass der Gruppe ein Ratsbüro mit Mitarbeiter zur Verfügung steht, was den beiden und auch den weiteren
Vertretern der Wählergemeinschaften in den Ausschüssen einiges an Arbeit abnimmt und koordiniert. Dabei ist zu erwähnen, dass die Ratsgruppe UWG / WUZ aus mehr als den beiden Ratsherren besteht. In den verschiedenen Gremien sitzen Vertreter der Gruppe, die themenbezogen Stellung beziehen und beratend tätig sind.
Beide Vertreter kannten sich auch bereits aus der gemeinsamen Arbeit in der UWG von 2010-2014 im Stadtrat und sind alte Hasen im politischen Geschäft. Inhaltlich liegen beide Ratsleute auch eng beieinander, so dass es zu einer vertrauensvollen, konstruktiven und harmonischen Zusammenarbeit gekommen ist.
Harmonie ist allerdings nicht immer angesagt. Wenn es um politische oder gesellschaftliche Themen in Krefeld geht, wird durchaus der Finger in die Wunde gelegt und dargestellt, was falsch läuft. Oftmals bekommt die Öffentlichkeit viele Dinge
gar nicht mit oder hat sich mit dem Status Quo abgefunden, den die etablierten Parteien propagieren. Da gilt es die Probleme aufzuzeigen und auch Lösungen anzubieten.
Dabei sind beide Ratsherren nicht so festgefahren, dass sie auch Meinungen anderer Parteien / Gruppen akzeptieren und unterstützen können. In der jüngsten Vergangenheit kam es daher zu regelmäßigen Austauschgesprächen mit den Vertretern der Linken und WIR Krefeld, da man hier, vorallem im sozialpolitischen Bereich, Synergieeffekte entdeckt hat und stärken möchte.
Das vermutlich derzeit bekannteste „Projekt“ der Ratsgruppe ist die Verhinderung des Surfparks am Elfrather See. In Zeiten des Klimawandels sehen sie es als kontraproduktiv an, wenn eine so riesige Fläche versiegelt wird, der zusätzliche Verkehr für einen höheren CO2 Ausstoß sorgt und die Stadt von der Trendsportart voraussichtlich nicht einmal Gewerbesteuereinnahmen generiert. Was viele Menschen einfach nicht sehen ist, dass eine Trendsportart für ca. 50 EUR die Stunde, nicht zum Vorteil der Mehrheit ist; im Gegenteil: frei nutzbare Flächen am Elfrather See werden der Allgemeinheit genommen. Eine Ertüchtigung des Elfrather Sees als Ganzes wird dagegen allerdings befürwortet – gut wäre eine Ertüchtigung des Badesees, um die maroden Schwimmbäder Krefelds in den Sommermonaten zu entlasten und zu ergänzen. Wo sich andere Parteien nicht klar positionieren wollen, wird hier klare Kante gezeigt. Gesprächsrunden mit u.a. dem BUND und der Bürgerinitiative Biene zeigen, dass dies der einzig richtige Weg sein kann.
Ralf Krings beschreibt den Unterschied der Ratsgruppe zu den großen Parteien so, dass sie nicht bis zum Hals in einem Wählerklientel stecken, was es unmöglich machen würde neutral die Bewältigung von Problemen anzugehen. Die neutrale
Herangehensweise beschreibt es ganz gut – Probleme werden pragmatisch angegangen und Lösungen sollen einen Vorteil für die breite Bevölkerung bringen, nicht nur für einzelne Gruppen.
Andreas Drabben und Ralf Krings zeigen sich recht zufrieden mit ihrem ersten gemeinsamen Jahr als Ratsgruppe. Die großen Veränderungen waren zwar bislang nicht möglich, da Ideen und Anträge oftmals abgelehnt werden, da sie den führenden
Parteien im Rat ein Dorn im Auge sind, aber auch kleine Veränderungen, breit geführte Diskussionen und das Aufzeigen von offensichtlichen Problemen in der Stadt können als Erfolge angesehen werden. „Als kleine Gruppe kann man vielleicht nicht viel offensichtliches ändern, aber den Anstoß für Diskussionen liefern und den Bürgern gute Ideen liefern und zeigen, wer die Umsetzung verhindert,“ so Ralf Krings.
Für die Zukunft haben sich die beiden Ratsherren noch eine Menge vorgenommen.
Als Beispiele werden die Schaffung von öffentlichen Toiletten, eine umfassende Sanierung der Straßen und Radwege und Stellenvakanzen bei der Stadtverwaltung möglichst schnell zu verringern, damit die Verwaltung wieder schlagkräftig und effektiv
für den Bürger da sein kann. Das Kerngeschäft der Verwaltung ist seit vielen Jahren vernachlässigt worden, sehr zum Ärgernis der Bürger, die keine Termine für beispielsweise Ausweisanträge bekommen – dagegen werden Leuchtturmprojekte entwickelt, die von den eigentlichen Problemen ablenken sollen.
Der soziale Wohnungsbau, insbesondere für kinderreiche Familien wird als immens wichtig angesehen, da es diesbezüglich einen gesteigerten Bedarf in Krefeld gibt. Über die Wohnstätte soll auf die Thematik eingewirkt werden und durch eine Reduzierung der Dividendenausschüttung an die Stadt die Wohnstätte in die Lage versetzt werden, ausreichend Wohnraum bereitzustellen.
Derzeit beschäftigen sich die beiden Ratsherren aber auch die übrigen Vertreter der beiden Wählergemeinschaften vermehrt mit dem Thema E-Mobilität und Digitalisierung. Anträge zum Ausbau von E-Ladesäulen auf städtischen Grundstücken, wie an großen Sportanlagen, oder Pilotprojekte für smarte Laternen (Laternen, die erst bei Bewegung heller werden und somit Strom sparen, ggf. freie Parkplätze signalisieren oder auch freies WLAN zur Verfügung stellen), sind bereits gestellt – weitere folgen noch und sollen Krefeld zukunftsfähig machen.
Andreas Drabben merkt an, dass sich die Bürger jederzeit mit ihren Anliegen und Ideen bei ihnen melden können. „Gute Ratsarbeit kann nur funktionieren, wenn man nah am Bürger ist und deren Sorgen und Wünsche ernst nimmt. Wer sich für Politik und eine Veränderung in Krefeld interessiert und sich einsetzen möchte, kann sich gerne einbringen und den Kontakt suchen.“
Ihren ersten „Geburtstag“ feiert die Ratsgruppe nicht, sondern nutzt die Zeit der Herbstferien und der sitzungsfreien Zeit für ein wenig Erholung und Zeit mit der Familie, die sonst etwas zu kurz kommt. Danach geht es aber wieder mit vollem Tatendrang an die Arbeit – für Krefeld.
