Hier finden Sie eine Übersicht der von uns veröffentlichten Pressemitteilungen:
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14.12.2021 Jahresabschluss Ratsgruppe UWG / WUZ
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende und wie an so vielen Stellen, wird es auch für die Ratsgruppe UWG / WUZ Zeit für einen Jahresrückblick.
Getrennt mit zwei verschiedenen Wählergemeinschaften sind die beiden Ratsherren Andreas Drabben (UWG/FW) und Ralf Krings (WUZ) im Jahr 2020 nach der Kommunalwahl gestartet, haben sich aber alsbald zu einer Ratsgruppe zusammengetan. Mitte Dezember 2020 stieß dann noch Dirk Krenz als Gruppengeschäftsführer hinzu und die Produktivität und Außerdarstellung nahmen Fahrt auf.
Politisch ist die Ratsgruppe UWG / WUZ bürgernah und sozial aufgestellt und nimmt immer wieder Sorgen und Nöte aus allen Bereichen der Mitbürger auf und versucht sie umzusetzen. Auch wenn klar ist, dass es mit zwei Stimmen im Rat schwierig ist Dinge anzugehen, zeigt die Ratsgruppe immer wieder, dass sie nicht unter den stimmgewaltigen Mehrheitsparteien im Rat untergeht. Die beiden Ratsleute sind von ihrer Persönlichkeit und ihrem Auftreten sehr unterschiedlich und scheuen auch nicht davor zurück anzuecken. Vorallem Ralf Krings polarisiert immer wieder mit seinen energischen und kontroversen Vorträgen im Rat. In den Reaktionen zeigt sich aber oftmals, dass sich die Kritiker nicht oder zu wenig mit seinen Anliegen auseinandersetzen und es vielmehr darum geht, jemanden mundtot zu machen. Krings ist eben niemand, der auf den Mund gefallen ist und sich gegen Ungerechtigkeiten engagiert. Andreas Drabben ist oftmals sehr direkt und stellt Probleme ohne Umschweife oder unnötige Diplomatie heraus. Er ist aber bestrebt Mehrheiten in Vorgesprächen zu finden. Sein Vorteil ist, dass er viele im Rat und der Verwaltung schon sehr viele Jahre kennt und es daher bei wichtigen Themen eine sehr vertrauensvolle Basis gibt.
Vorallem mit der Kritik am geplanten Surfpark schritt die Ratsgruppe immer voran und hat von Anfang die Pläne an dem kommenden Lost Place am Elfrather See kritisiert und wird dies auch weiterhin tun.
Aber auch ansonsten war die Ratsgruppe sehr aktiv und auch wenn es für viele Umsetzungen nicht gereicht hat, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben gezeigt, dass die richtigen Ansätze gefunden wurden und die beiden Ratsherren, aber auch die Vertreter in den Ausschüssen, den richtigen Weg gehen. Die Wählerinnen und Wähler merken sich genau, wer sich für sie einsetzt und wer nur vertrösten will.
Das Jahr 2021 hat gezeigt, dass vorallem die kleinen Gruppierungen und Einzelvertreter gut miteinander kommunizieren und sich austauschen – gemeinsame Anträge u.a. mit den Linken oder dem Einzelvertreter Salih Tahusoglu von wir Krefeld waren die Folge. Letztendlich haben sogar die haushaltstragenden Parteien im Stadtrat das Gespräch mit der Ratsgruppe gesucht, da einige Ideen und Forderungen ihrerseits mit in den Haushalt geflossen sind. Gute Kommunikation ist immer der Schlüssel zum Erfolg. Diesen Weg wird die Ratsgruppe auch im Jahr 2022 weiter gehen und intensivieren.
Das Jahr 2021 hat 103 Anträge und Anfragen der Ratsgruppe UWG / WUZ hervorgebracht und in der Krefelder Medienlandschaft war die Ratsgruppe mit 73 meist direkt, teils auch indirekten Zeitungsartikeln vertreten.
„Das Jahr 2021 war sicherlich nicht leicht. Corona und die Auswirkungen haben das Jahr bestimmt, aber wir haben Gas gegeben und haben das versucht umzusetzen, was wir bei der Kommunalwahl versprochen haben – bürgernahe Politik zu machen und auch mal den Finger in die Wunde zu legen. Leise sein und einfach mit dem Strom schwimmen, wollen und können wir nicht,“ so die beiden Ratsherren Andreas Drabben und Ralf Krings. „Nach der wohlverdienten Weihnachtspause werden wir wieder voller Energie ansetzen und dort weitermachen, wo wir 2021 aufgehört haben – zum Wohle der Krefelderinnen und Krefelder.“
Die Ratsgruppe UWG / WUZ wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Krefelds ein frohes, gesegnetes und gesundes Weihnachtsfest.
03.12.2021 Erfolge für die Ratsgruppe
Das kleine Parteien oder Wählergemeinschaften kaum Chancen haben dem Haushalt einen Stempel aufzudrücken oder Ideen umzusetzen, sollte klar sein. Gegen die derzeitige Übermacht der Krefelder Ampel aus SPD, Grünen und FDP gab es im Finanzausschuss nicht mal mit teilweiser Unterstützung der CDU die Möglichkeit die Haushaltsanträge der Ratsgruppe UWG / WUZ für beispielsweise Fahrradservicestationen an markanten Punkten durchgesetzt zu bekommen. Zur abschließenden Abstimmung im Rat am kommenden Donnerstag wird es nicht anders sein.
Schade, wenn gute Ideen und Ansätze abgewürgt werden, weil Parteien in der eigenen Wählergunst punkten wollen – nicht unbedingt zum Wohlwollen der Bürger.
Als kleiner Erfolg der Ratsgruppe UWG / WUZ kann aber nun verbucht werden, dass die Anträge beispielsweise zur Entsiegelung von Schulhöfen, von der Krefelder Haushaltskoalition mit ihren eigenen Anträgen abgedeckt sind und somit umgesetzt werden können.
Daneben wurde im Betriebsausschuss zum Zentralen Gebäudemanagement der Wirtschaftsplan 2022 angepasst und voraussichtlich erhöht. Damit können Projekte für E-Ladesäulen am Grotenburg- und Glockenspitzparkplatz umgesetzt werden. Eine mündliche Zusage dazu wurde im Ausschuss gemacht. Ein Gewinn für Besucher der Sportanlagen und die Zukunft der E-Mobilität in Krefeld.
„Es gibt noch viel in Krefeld zu tun, aber auch schon so kleine Erfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Ansätze haben – das motiviert uns in unserem Tun. Auch wenn wir keine Mehrheiten für die direkte Umsetzung haben, zahlt sich gute Arbeit aus,“ so Ralf Krings, finanzpolitischer Sprecher der Ratsgruppe UWG / WUZ. „Wir werden in der Öffentlichkeit wahrgenommen und die etablierten Parteien nehmen unsere Ideen auf.“
30.11.2021 Verschwendung von Steuergeldern?
In der Ratssitzung am 10.11.2021 hat sich eine Mehrheit für den Neubau eines Lehrschwimmbades an der Gerberstraße, ohne Sanierung des Stadtbades, ausgesprochen. Die Entscheidung wurde groß und kontrovers diskutiert, ehe es zu der Entscheidung zum Neubau kam.
Was vielen dabei unbekannt sein dürfte und für einen faden Beigeschmack bei der Ratsgruppe UWG / WUZ sorgt, dass es die Möglichkeit gegeben hätte das Schwimmbad der Luise-Leven-Schule in Hüls für einen Anteil von rund 3 Mio. EURO zusammen mit dem Landschaftsverband Rheinland zu sanieren und weiterhin nutzen zu können. Bislang gab es bereits eine Kooperation – die Stadt Krefeld nutzte 75% der Kapazitäten des Bades.
Im Krefelder Norden besteht ein erhöhter Bedarf an Schwimmmöglichkeiten, nicht erst nach dem Wegfall des Hülser Freibades.
Bei Baukosten für ein neues Lehrschwimmbad auf dem Hinterhof des Stadtbades, zusammen mit einer Sporthalle, werden zwischen 10 und 15 Mio. EUR angesetzt – und das, obwohl eine Sanierung des bestehenden Bades in Hüls deutlich schneller und kostengünstiger zu haben gewesen wäre.
Da drängt sich der Ratsgruppe UWG / WUZ wieder die Frage auf, ob die Stadtspitze mit aller Kraft Leuchtturmprojekte durchdrücken will und damit auch Steuergeldverschwendung in Kauf nimmt. Für den kommenden Sportausschuss wurde dementsprechend eine Anfrage gestellt.
„Wir werden an der Stelle mal ganz genau nachfragen und uns die Begründung der Stadt gegen das bestehende Bad in Hüls anhören,“ so Markus Eitner, sportpolitischer Sprecher der Ratsgruppe.
25.11.2021 Surfparkentscheidung gefallen?
Vor den politischen Beratungen in den Bezirksvertretungen Ost (01.12.2021) und Uerdingen (07.12.2021) und dem Stadtrat (09.12.2021) zum geplanten Surfpark am Elfrather See, scheint die Stadtspitze die Politik vor vollendete Tatsachen zu setzen.
Herr Stadtdirektor Schön wird nach einer Pressekonferenz in der örtlichen Presse mit „Wir können uns nun auf den Weg machen das zu entwickeln, was die Mehrheit der Krefelder am Elfrather See wünscht.“ zitiert.
„Die Mehrheit?“ fragt sich die Ratsgruppe UWG / WUZ. Allgemein gibt es doch noch viel Gesprächs- und Klärungsbedarf was die Thematik angeht und ob eine Mehrheit der Krefelder für den Surfpark ist oder eben bislang keine Meinung dazu hat, da sie sich nicht damit befasst bzw. das Vorhaben ablehnt, sei dahingestellt.
Das Vorpreschen der Stadtspitze sorgt für große Verwunderung. Die Ergebnisse der Gutachten werden kundgegeben und die Politik erfährt sie aus der Presse. Anfragen nach den Gutachten wurden vom Baudezernenten Marcus Beyer nicht beantwortet und auch ein Antrag auf Akteneinsicht ist bislang unbeantwortet. Ein solches Vorgehen spricht nicht für einen guten Umgang der Verwaltung mit der Politik und wird und muss mit Sicherheit zu Diskussionen, spätestens in der kommenden Ratssitzung, führen.
Oberbürgermeister Meyer und seine Getreuen haben wieder einmal klargestellt, dass nur die eigenen Interessen zählen und dabei keine Rücksicht auf andere, wie Umweltverbände und die politischen Kräfte im Rat genommen wird. Der Surfpark soll mit aller Kraft als Prestigeprojekt von Herrn Meyer und Herrn Schön umgesetzt werden und mit dieser Vorstellung der Ergebnisse soll einer demokratischen Diskussion in den Gremien vorgeschossen werden. Die Meinungsbildung der Gremien scheint beiden dabei egal zu sein.
Sämtliche Umweltverbände sprechen sich gegen den massiven Eingriff aus, zuletzt hat sich der Naturschutzbeirat eindeutig gegen den Surfpark positioniert.
„Ein Skandal, wie hier die Politik vorgeführt wird und Entscheidungen herbeigeführt werden sollen. Dazu wird es im Rat noch einiges an Erklärungsbedarf geben,“ so die beiden UWG / WUZ Ratsherren Andreas Drabben und Ralf Krings.
22.11.2021 Ablehnung des geplanten Surfparks am Elfrather See
Die beiden Ratsgruppen UWG / WUZ und DIE LINKE sind derzeit die einzigen Gruppierungen im Krefelder Stadtrat, die sich von vornherein gegen den geplanten Surfpark positioniert haben. Die Gründe dafür sind, dass für beide Gruppierungen die Umweltaspekte eine hohe Bedeutung haben. Auch wenn der Projektentwickler immer wieder darstellt, wie ökologisch nachhaltig das Projekt wird, so stellt der Bau eines Surfparks dennoch einen massiven Eingriff in die Natur da und versiegelt massive Flächen. Dazu kommen noch die Umweltbelastungen durch geplante 200.000 Besucher pro Jahr, die nicht mit dem ÖPNV anreisen werden.
Ein weiterer Aspekt bei der Betrachtung ist, dass die Entstehung des Elfrather Sees nach dem Bau der Autobahn 57 durch staatliche Fördermittel vorangetrieben wurde, mit der Prämisse eine kommerzielle Nutzung auszuschließen und ein Naherholungsgebiet für die Krefelder zu schaffen. Auch wenn diese Zweckbindung inzwischen ausgelaufen ist, müssen wir einen ethisch und moralischen Anspruch haben, den Fördergedanken im Sinne aller Krefelder weiterhin Rechnung zu tragen.
Als dritten Aspekt geben die Ratsgruppen an, dass ein Vorteil für die Stadt fast gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die Gesellschaftsform ist bislang unbekannt und wird im Endeffekt vermutlich ein Konstrukt, das keine Gewerbesteuer in Krefeld entrichtet. Der Krefelder Einzelhandel und die Gastronomie werden von den vermeintlichen Besucherströmen nicht profitieren – dafür ist der Surfpark zu weit vom Stadtkern entfernt angesiedelt und gastronomische Möglichkeiten befinden sich direkt im Park.
Auch wenn sich Stadt und Projektentwickler dagegen verwehren, dass das Projekt bereits beschlossen wäre, erscheint es doch sehr merkwürdig, wenn der Projektentwickler sein Projekt im Rahmen eines VHS Kurses vorstellen darf und die Stadt auf Nachfragen zu den Gutachten nicht reagiert. Eine offizielle Akteneinsicht in die Gutachten hat die Ratsgruppe UWG / WUZ nun beantragt – Offenheit und Transparenz sehen leider anders aus.
Um all diese Gründe nochmal zu verdeutlichen, haben sich die beiden Ratsgruppen, zusammen mit der Krefelder Untergliederung von attac mit einer Stellungnahme an den Regionalrat in Düsseldorf gewandt, der sich mit der Thematik zur geplanten Änderung des Regionalplanes in einer seiner nächsten Sitzungen beschäftigt. Die Stellungnahme soll verdeutlichen, dass das Thema Surfpark durchaus nicht von allen in Krefeld positiv gesehen wird und gegen den einstigen Fördergedanken des Landes steht. Ein Thema, das im Regionalrat nicht einfach durchgewunken werden sollte, sondern zumindest kritisch betrachtet werden muss.
16.11.2021 Die Traumwelt des Oberbürgermeisters Meyer
Pünktlich zum Karnevalserwachen hat Hausmeister Römmelströpp, alias Oberbürgermeister Frank Meyer, wieder seinen Weg in die Traumwelt gefunden. Zusammen mit dem Leiter des Zentralen Gebäudemanagements (ZGM) Rachid Jaghou, Baudezernenten Markus Beyer und dem Stadtkämmerer Ulrich Cyprian hat Meyer eine Liste mit Hochbauprojekten vorgestellt, mit einem Investitionsvolumen von knapp 900 Mio. EUR.
Auf den ersten Blick sieht die Auflistung nach dem großen Wurf aus; es wird endlich etwas angegangen in Krefeld, die Stadt auf Vordermann gebracht.
Für die Ratsgruppe UWG / WUZ macht die Liste, so wie sie jetzt vorgestellt wurde, keinen seriösen und ernsthaften Eindruck. Planungen für Schulbauten, die nur unter „Diverse“ aufgelistet sind und bis zum Jahr 2025 gar keinen Haushaltsansatz haben, lassen eine solide Finanzplanung vermissen. Vielleicht als Auflistung, was an Hochbaumaßnahmen unternommen in Krefeld dringen angegangen werden muss, kann die Liste verwendet werden. Aber solche Vorhaben müssen auch (finanziell) geplant werden und umsetzbar sein. Auch weist die Liste inhaltliche Fehler auf. So wird die Sanierung des Badezentrums Bockum aufgeführt – politisch ist noch gar nicht entschieden, ob saniert und neu gebaut wird, gleiches gilt für die Eishallen.
Ratsherr Ralf Krings stört sich vor allem an den geplanten Erweiterungen der Schulen. „Zu große Schulen führen zu einer Anonymisierung der Kinder an den Schulen, was Folgen für das Gefüge der Schule hat. Die Gewalt auf dem Schulhof nimmt zu, da sich die Kinder nicht mehr aus dem Weg gehen können und es nur noch eine Art verwalten von Kindern darstellt. Wichtiger wäre es hier kleinere Schulstandorte zu bauen.
Ratsherr Andreas Drabben weiß zwar, dass Rachid Jaghou und sein Team beim ZGM gute Arbeit leisten und vieles aus den letzten Jahren oder Jahrzehnten aufzuarbeiten haben, jedoch bezweifelt er die Umsetzbarkeit der Maßnahmen. „Wir haben jetzt schon einen immensen Personalmangel bei der Stadt, beim ZGM sieht es mit Fachleuten nicht anders aus. Da ist es mehr als ein Wunschtraum von Oberbürgermeister Meyer, wenn er glaubt, dass eine Umsetzung derzeit realistisch ist.“
Daneben sieht die Ratsgruppe UWG / WUZ auch Risiken bei der Finanzierung. „Wenn die Stadt nicht gerade spontane Gewerbesteuereinnahmen wie Mainz durch Biontech bekommen hat, dürfte die Finanzierung schwierig werden. Zumal neben den Hochbaumaßnahmen, erhebliche Mittel für Straßen und Wege benötigt werden, die für den Bürger vielleicht erstmal wichtiger sind,“ so Ralf Krings.
Der Ansatz, große Projekte, wie beispielsweise die Eishallen, als Public Private Partnership zu realisieren, findet durchaus Anklang bei den beiden Ratsherren. Das PPP Projekte funktionieren, zeigt die Hauptfeuerwache.
Grundsätzlich ist die Auflistung ein erster und guter Schritt. Der „Theorie“ muss nun die Praxis folgen – der Oberbürgermeister und die Verwaltung sind jetzt gefragt den Punkten Leben einzuhauchen um ohne zu große Verzögerungen die politischen Beratungen zu starten, das nötige Personal bereitzustellen und etwas für Krefeld zu erreichen. Dafür reichen die beiden Ratsherren Herrn Meyer gerne die Hand und sind zu einer konstruktiven Debatte bereit und unterstützen gerne – für ein besseres Krefeld.
20.10.2021 Schwierige Situation mit dem Kommunalbetrieb Krefeld AöR
Drei Jahre nach der Ausgliederung von Teilen der Stadtverwaltung in den Kommunalbetrieb Krefeld AöR (KBK) besteht nicht nur seitens der Bürgerschaft Optimierungsbedarf. Dort wo marode Straßen, Wege und zugewucherte Wege die Bürgerinnern und Bürger beschäftigen, so ist es für die Ratsgruppe UWG / WUZ eher die Problematik, wie Veränderungen und Verbesserungen angestoßen werden können, die in die Zuständigkeit des KBK fallen.
Oftmals werden in den städtischen Gremien Anträge eingebracht, die aber in der Zuständigkeit des KBK liegen und damit beginnt dann das Martyrium. Eine Verweisung in den Verwaltungsrat des KBK ist nicht möglich. Die Anträge und Anfragen werden zwar weitergeleitet und die Anfragen in der Regel auch beantwortet, aber eine Umsetzung von Anträgen ist schwierig, genau wie eine Diskussion im Verwaltungsrat, dem zuständigen Gremium im KBK, wenn man wie die Ratsgruppe UWG / WUZ oder auch die Einzelvertreter im Rat nicht im Verwaltungsrat vertreten ist.
So sieht es aktuell wieder mit einem Antrag der Ratsgruppe UWG / WUZ aus Juni 2021 aus (öffentliche Toilette auf dem Westwall als Ersatz für das Provisorium an den Markttagen) – es wird geprüft, nachgefragt, geprüft und irgendwann kommt eine Antwort.
Richtiger und wichtiger wäre es, auch im Sinne der Spiegelbildlichkeit des Rates, wenn alle Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter zumindest beratend mit im Verwaltungsrat sitzen, um über aktuelle Entwicklungen informiert zu sein, Diskussionen zu führen und auch die Transparenz der dortigen Arbeit zu erhöhen. Seitens der Kommunalbetriebes wird nun geprüft, wie sich das umsetzen lässt.
„Auch nach drei Jahren liegt noch eine Menge Arbeit für Optimierungen in der Zusammenarbeit zwischen KBK und Stadt vor uns – genau wie in der öffentlichen Wahrnehmung des KBK,“ so Ratsherr Andreas Drabben.
20.09.2021 Personaleinsatz in städtischen Kitas
Der Ausbau der städtischen Kitas wird seitens der Ratsgruppe UWG / WUZ ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Sorgen macht sich die Ratsgruppe dabei allerdings um das Personal und die Sicherheit der Kinder. Wie aus früheren Anfragen an die Verwaltung und auch aus persönlichen Gesprächen mit Erzieherinnen klar wurde, fehlt es der Stadt an Personal. Wo Bürger in anderen Bereichen vielleicht länger auf Ausweisdokumente oder Anträge warten, kann dies im Bereich der Kitas aber fatale Folgen haben.
Erzieherinnen und Erzieher leiden jetzt schon unter erheblichen körperlichen und seelischen Überbelastungen durch zu große Gruppen und lange Krankheitsausfälle von Kolleginnen und Kollegen. Die Personalengpässe müssen irgendwie aufgefangen werden. Das kann zur Folge haben, dass die Aufsichtspflichten nicht in dem Maße ausgeübt werden können, wie es vorgeschrieben und wichtig ist. Der Frustrationslevel der Erzieherinnen und Erzieher ist entsprechend hoch. Gefährlich wird es für die Kinder, wenn nicht ausreichend Personal in der Gruppe ist und ein Unfall ggf. nicht verhindert werden kann oder Kinder auch mal auf sich gestellt sind, wenn ein anderes Kind gewickelt werden muss und die zweite Kraft fehlt.
Eine entsprechende Anfrage hat die Ratsgruppe UWG / WUZ nun für den Verwaltungsausschuss im November 2021 formuliert und möchte detailliert wissen, inwieweit derzeit die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden und wie es personell aussieht, wenn die geplanten / sich im Bau befindlichen Kitas fertig gestellt sind, da entsprechendes Fachpersonal rar gesät ist.
„Letztendlich geht es um die Sicherheit unserer Kinder aber natürlich auch um die Fürsorgepflicht den städtischen Erzieherinnen und Erziehern gegenüber. Der Ausbau der Kitas ist ein guter und wichtiger Schritt, aber das Gesamtkonzept muss für alle Seiten passen,“ so Ratsherr Andreas Drabben.