Personaleinsatz in den Kitas
20.09.2021 Personaleinsatz in städtischen Kitas
Der Ausbau der städtischen Kitas wird seitens der Ratsgruppe UWG / WUZ ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Sorgen macht sich die Ratsgruppe dabei allerdings um das Personal und die Sicherheit der Kinder. Wie aus früheren Anfragen an die Verwaltung und auch aus persönlichen Gesprächen mit Erzieherinnen klar wurde, fehlt es der Stadt an Personal. Wo Bürger in anderen Bereichen vielleicht länger auf Ausweisdokumente oder Anträge warten, kann dies im Bereich der Kitas aber fatale Folgen haben.
Erzieherinnen und Erzieher leiden jetzt schon unter erheblichen körperlichen und seelischen Überbelastungen durch zu große Gruppen und lange Krankheitsausfälle von Kolleginnen und Kollegen. Die Personalengpässe müssen irgendwie aufgefangen werden. Das kann zur Folge haben, dass die Aufsichtspflichten nicht in dem Maße ausgeübt werden können, wie es vorgeschrieben und wichtig ist. Der Frustrationslevel der Erzieherinnen und Erzieher ist entsprechend hoch. Gefährlich wird es für die Kinder, wenn nicht ausreichend Personal in der Gruppe ist und ein Unfall ggf. nicht verhindert werden kann oder Kinder auch mal auf sich gestellt sind, wenn ein anderes Kind gewickelt werden muss und die zweite Kraft fehlt.
Eine entsprechende Anfrage hat die Ratsgruppe UWG / WUZ nun für den Verwaltungsausschuss im November 2021 formuliert und möchte detailliert wissen, inwieweit derzeit die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden und wie es personell aussieht, wenn die geplanten / sich im Bau befindlichen Kitas fertig gestellt sind, da entsprechendes Fachpersonal rar gesät ist.
„Letztendlich geht es um die Sicherheit unserer Kinder aber natürlich auch um die Fürsorgepflicht den städtischen Erzieherinnen und Erziehern gegenüber. Der Ausbau der Kitas ist ein guter und wichtiger Schritt, aber das Gesamtkonzept muss für alle Seiten passen,“ so Ratsherr Andreas Drabben.
Posse um den Surfpark
16.09.2021 Politische Posse um den Surfpark
Der für die Ratssitzung am 16.09.2021 geplante Antrag der Ratsgruppen UWG / WUZ, DIE LINKE und dem Einzelvertreter Salih Tahusoglu, für eine Revitalisierung des Elfrather Sees ohne den geplanten Surfpark, wurde auf Vorschlag der Verwaltung und breiter Zustimmung der anderen Parteien in den Planungsausschuss verwiesen.
Diese Verweisung lässt sich nur so erklären, als dass man das unliebsame Thema aus dem öffentlichkeitswirksamen Rat entfernen und die antragsstellenden Gruppen mundtot machen möchte. Im Planungsausschuss sind die Ratsgruppe UWG / WUZ und Salih Tahusoglu nur beratend vertreten und können zum eigenen Antrag daher nicht mal abstimmen. Auch ist der Rat das derzeit einzige städtische Gremium, dessen Sitzungen live gestreamt werden. Ein guter Schachzug, wenn man SPD / Grüne vor der Bundestagswahl ein wenig aus der Schusslinie nehmen möchte. Auch wenn die Kommunalpolitik nur wenig mit der Bundespolitik gemein hat, können unentschlossene Wähler durchaus ihre Schlüsse aus lokalen Entscheidungen ziehen. Vorallem von Bündnis `90 / Die Grünen wurde immer wieder ein klares Bekenntnis gegen einen Surfpark gefordert - was der einzig logische Weg für eine Umweltpartei sein kann.
Immer wieder haben die beiden Ratsgruppen und der Einzelvertreter in der Vergangenheit auf die Auswirkungen und die unkalkulierbaren Risiken des Surfparks hingewiesen. Neben den immensen Flächen, die versiegelt werden und einen Eingriff in die Natur darstellen, wird der Surfpark auch keine positiven Effekte auf Krefeld haben; im Gegenteil, die Stadt wird für die nötige Infrastruktur wie Verkehrswege und ÖPNV zahlen müssen. Die Surfer dagegen werden in der Stadt keine Einnahmen generieren, denn wer weit außerhalb der Innenstadt seinem Sport nachgeht, wird kaum in eine wenig attraktive Innenstadt fahren um dort noch zu shoppen oder essen zu gehen. Bei geplanten Eintrittspreisen um 50 € die Stunde, ist das Angebot auch nichts für die breite Masse. Steuerliche Einnahmen dürften aufgrund der noch nicht bekannten Gesellschaftsform nur schwer zu erwarten sein.
Ein Leuchtturmprojekt für die Stadtoberen, aber ein Minusgeschäft für die Bevölkerung und die Umwelt - so sehen es die Ratsleute von UWG / WUZ, DIE Linke und Salih Tahusoglu.
„Die öffentliche Debatte im Stadtrat wäre die Möglichkeit gewesen das Thema allumfassend nochmal parteipolitisch zu beleuchten und sich klar zu positionieren. Leider geht Koalitionszwang und Verrat der eigenen Ideale vor sinnvollen Entscheidungen,“ so die beiden Ratsleute Ralf Krings und Julia Suermondt unisono.
Mehr Sicherheit für Radfahrer
06.09.2021 Mehr Sicherheit für Radfahrer
In Zeiten der anstehenden Mobilitätswende, mit dem Ziel mehr Radfahrer in die Innenstädte zu bekommen und auch Lastenräder zu fördern, muss aber auch die Sicherheit der Radfahrer eine hohe Priorität haben.
Einbahnstraßen sind oftmals für die Benutzung von Fahrrädern in beiden Richtungen freigegeben, was der Flexibilität der Radfahrer natürlich hilfreich ist. Laut Ansicht des UWG / WUZ Ratsherren Ralf Krings unterschreiten jedoch viele Einbahnstraßen die Mindestbreite und wichtige Sicherheitsabstände werden unterschritten.
Für den Planungsausschuss Anfang Oktober hat die Ratsgruppe UWG / WUZ nun einen Antrag zur Überprüfung der Einbahnstraßen auf Stadtgebiet mit gegenläufigem Radverkehr gestellt. Ziel ist es festzustellen, welche Straßen die Mindestabstände nicht hergeben und darzustellen, mit welchen Maßnahmen ein sicheres Fahren möglich wird.
„Wir setzen auf einen Ausbau des Radverkehrnetzes, es muss jedoch jederzeit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer garantiert werden können. Sollte eine gegenläufige Straßennutzung für Radfahrer in Einbahnstraßen aufgrund der Mindestabstände nicht möglich sein, so sollte diese Regelung wieder aufgehoben werden,“ so Ralf Krings.
Auch sieht der Ratsherr die Gefahr, dass die Stadt für entstehende Personenschäden im Rahmen der Amtspflichtverletzung haften muss, wenn bekannt ist, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden und der Zustand bekannt ist.
Erfolg für die Ratsgruppe UWG / WUZ
27.08.2021 Erfolg für die Ratsgruppe UWG / WUZ
Bereits Anfang Juli 2021 hatte die Ratsgruppe UWG / WUZ einen Antrag für die erste Ratssitzung nach der Sommerpause (16.09.2021) hinsichtlich der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Aufstellung von öffentlichen Trinkwasserspendern in der Innenstadt, Hüls und Uerdingen in Kooperation mit der SWK gestellt.
Interessanterweise hatte nun die Koalition aus SPD und Bündnis`90 / Die Grünen einen ähnlichen Antrag für den gestrigen Umweltausschuss gestellt. Somit hat der UWG / WUZ Ratsherr Andreas Drabben kurzerhand den eigenen Antrag als Tischvorlage miteingebracht und zur Diskussion gestellt. Da der Antrag der SPD / Bündnis`90 / die Grünen nur eine Prüfung der Möglichkeiten vorsah, wurde der UWG / WUZ Antrag als weitergehend betrachtet und als erstes zur Abstimmung gebracht.
Scheinbar beleidigt ob der vorherigen kurzen Diskussion, ob der Antrag einfach nur kopiert und „aufgehübscht“ war, stimmte Bündnis`90 / die Grünen für den eigenen Antrag von Rot / Grün– die Mehrheit stimmte für den Antrag der UWG / WUZ. Es werden also weitere Trinkwasserspender (in der Innenstadt ist bereits einer reaktiviert worden) konzeptioniert und umgesetzt.
„Auch kleinere Gruppierungen haben gute Ideen und Ansätze, da dürfen sich die großen Parteien gerne auch mal anschließen und deren Arbeit würdigen und unterstützen“, so Andreas Drabben.