Entscheidung in der causa Surfpark

Die in der Sondersitzung des Rates beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie der Beschluss zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 836 (V), kurzum den Grundlagen des geplanten Surfparks, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP nach einer geheimen Abstimmung mit 37 zu 19 Stimmen beschlossen. Im Vorfeld hatte es noch einige Absprachen über Restriktionen zwischen den drei Parteien gegeben. Die zu Beginn der Sitzung gehaltenen Reden der Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter liefen relativ nüchtern und emotionslos ab – bis auf die gute und aus dem Herzen gesprochene Rede von Salih Tahusoglu. Dies mag dem Umstand geschuldet sein, dass im Vorfeld schon sämtliche Standpunkte klargemacht wurden und genügend Argumente für oder gegen den Surfpark auf dem Tisch lagen. Jede Gruppierung hatte sich bis vor der Sitzung meist mehr oder minder offen für eine Richtung entschieden.

 

Die Ratsgruppe UWG / WUZ zeigt sich enttäuscht über die gemeinsame Entscheidung von CDU und SPD. Zwei Parteien, die sich sonst eher beharken. Vorallem zeigt sich UWG / WUZ Ratsherr Ralf Krings enttäuscht über die Tatsache, dass der mit breiter Mehrheit des Rates ausgesprochene Klimanotstand scheinbar nichts wert ist und mit Füßen getreten wird. In Zeiten des Klimawandels und notwendigen Einsparungen im Energieverbrauch, ist der Surfpark ein völlig falsches Zeichen. Die vorgelegten Gutachten stellen zwar eine rechtliche Möglichkeit dar, den Surfpark zu bauen, werfen aber genauso viele weitere Fragen und Unklarheiten auf, die in den weiteren Schritten noch weiter zu beäugen sind, vorallem was eine Umweltverträglichkeit und eventuelle Bodenbelastungen angeht.

 

Ratsherr Andreas Drabben äußert sich ebenfalls enttäuscht und ist entsetzt über das falsche Zeichen, das mit der Entscheidung gesetzt wurde. „Wir rufen den Klimanotstand aus, aber wenn ein Vorhabenträger kommt, der öffentlichkeitswirksam ist, vergessen wir unser Geschwätz von gestern. Immerhin sind durch die gemachten Ergänzungsanträge noch nicht alle Möglichkeiten vom Tisch, dass die Politik noch die Reißleine ziehen kann, wenn beispielsweise die Liquidität des noch unbekannten Investors angezweifelt wird.“

 

Beide sind aber zufrieden, dass sich die Grünen endlich positioniert haben und zu ihren Wurzeln zurückgefunden haben. Zusammen mit den kleineren Vertretern im Rat und den Grünen hatte die Ratsgruppe die geheime Abstimmung beantragt um vielleicht noch Abweichler auf ihre Seite zu ziehen.

 

Die Ratsgruppe wird jetzt erstmal die Entscheidung akzeptieren und sacken lassen und sich dann Gedanken machen, wie sie sich weiter positioniert. Dabei danken die beiden Ratsherren sehr herzlichen den Kollegen von DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld, Salih Tahusoglu, Attac Krefeld, Bürgerinitiative BIENE, NABU, BUND und wirstadt.org für einen guten und sehr konstruktiven Austausch und die gute Zusammenarbeit, die in Zukunft sicherlich intensiviert wird, damit die „Kleinen“ auch weiterhin Gehör finden.