Willkommen

Willkommen auf den Seiten der Ratsgruppe Freie Wähler (ehemals Ratsgruppe UWG / WUZ) im Rat der Stadt Krefeld. Auf diesen Seiten erhalten Sie alle wichtigen Informationen über die Ratsgruppe und unsere Arbeit im Rat, den Gremien und den Bezirksvertretungen. 

Kommunalpolitisch aktiv und im Gespräch – so kennt man die Ratsgruppe UWG / WUZ. Der Zusammenschluss als Ratsgruppe aus den beiden Einzelvertretern im Rat der Stadt Krefeld, Andreas Drabben (UWG / FW) und Ralf Krings (WUZ) hat sich als gute und schlagkräftige Kombination erwiesen. Nicht immer leise, dafür aber am Puls der Zeit präsentierten sich beide Ratsherren seit der letzten Kommunalwahl im September 2020.
Ralf Krings, der auch für die Freien Wähler in NRW bereits bei der letzten Bundestagswahl angetreten ist und auch zusammen mit Hans-Günther Schmitz von der UWG / FW bei der kommenden Landtagswahl antreten wird, will nun zusammen mit Andreas Drabben neue Wege beschreiten. Die bislang eher ungriffige Bezeichnung als Ratsgruppe UWG / WUZ wird wurde nun in Freie Wähler Ratsgruppe Krefeld geändert.
Ein neuer Name, aber der Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger Krefelds bleibt weiterhin wie gewohnt voller Tatendrang und Ideen für ein besseres Krefeld.

Ihr Ratsgruppenvorsitzender

Andreas Drabben

Corona bekämpfen – Nicht alles alleine auf Impfung setzen!

16.12.2021 Corona bekämpfen – Nicht alles alleine auf Impfung setzen!


Zwischen 20 und 30 % der Bürger haben sich bisher nicht impfen lassen. Das dies unvernünftig ist steht außer Frage. Viele dieser Menschen haben Angst, fühlen sich nicht ausreichend beraten oder haben sich aufgrund von Sprachproblemen, fehlender Bildung bisher noch nicht impfen lassen.
Ein nicht unerheblicher Teil sind Querdenkern und Corona Leugnern auf dem Leim gegangen und glauben gezielten Falschinformationen.
Dennoch dürfen wir diesen großen Anteil der Bevölkerung nicht außer Acht lassen oder ausgrenzen. Wer bei einer Quote von 30 % von einer Minderheit redet macht es sich zu einfach.
Aussagen wie, es gibt keine Impfpflicht, oder nur die Impfung wird schützen, werden mehr und mehr aufgeweicht und tragen zu einer trügerischen Sicherheit bei.
Impfen ist ein ganz wichtiger Teil zur Bekämpfung der Pandemie aber eben nicht alles.
Jede Form von Druck, der aufgebaut wurde, hat nur Gegendruck erzeugt.
Trotz immer höherer Impfquote steigt die Zahl der Inzidenz mit jeder Welle.
Der Teil der Bevölkerung, der sich bisher nicht hat impfen lassen, gehört größtenteils zu einer Schicht die man mit Einschränkungen im Freizeitbereich oder Arbeitsverbot nicht unter Druck setzen kann.
Da dieser Personenkreis jetzt selbst mit einem Test nicht mehr die Freiheit hat sich in der Freizeit frei zu bewegen, besteht die Gefahr, dass sie sich auch nicht mehr Testen lassen. Daraus müssen wir ableiten, dass die Zahl der Ansteckungen steigen wird. Dies hat die Erfahrung der letzten Monate gezeigt.
Eine Impfpflicht ist im vollen Umfang nicht durchzusetzen.
Hierzu Beispiele. Ich betreue eine 86-jährige Dame, die im Seniorenheim lebt und schlicht Angst hat sich impfen zu lassen. Als Einzige in Ihrem Wohnbereich! Welche Erfahrung hat sie gemacht?
Als Nichtgeimpfte hat sie sich in 2 Jahren nicht einmal angesteckt. Viele der Geimpften Mitbewohner sind an Corona erkrankt und einige trotz Impfung verstorben.
Wie soll ich dieser Frau klarmachen, dass das alles Zufall ist und sie bisher nur Glück hatte? Wie wollen wir bei dieser Dame eine Impfpflicht durchsetzen? Mit Gewalt? Mit einem Bußgeld? Sollen wir sie einsperren? Ich habe keine Antwort!
Eine Frau mittleren Alters, die persönlich bekannt ist, hat sich direkt nach Einführung der neuen Corona Regeln krankschreiben lassen, weil sie sich nicht impfen lassen will und die Tests auf Dauer nicht bezahlen kann. Ihr Kollege hat dies übrigens dem Hören sagen nach auch gemacht. Ergebnis: die Filiale in der sie arbeitet ist seit Wochen geschlossen.
Zur Wahrheit gehört es, dass die Impfung zum überwiegenden Teil den vor einem schweren Verlauf schützt, der geimpft ist.
Wahr ist aber auch: Geimpfte können sich anstecken und ansteckend sein.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis deutlich wird, dass sich der Virus so stark verändert hat, dass die Wirksamkeit der Impfung deutlich abnimmt.
Vor einem Jahr hieß es noch mit 2 Impfungen erhalten die Menschen dauerhaft Schutz vor dem Virus. Heute wissen wir, dass dies ist eine Fehleinschätzung gewesen ist.
Hier ein Beispiel was passiert, wenn Menschen der trügerischen Sicherheit einer Impfung komplett erliegen.: Ein junger Mann aus dem Bekanntenkreis ist doppelt geimpft und hat vor einigen Wochen die Boosterimpfung bekommen. Er fühlt sich sicher, macht kaum Tests, weil er durch Home-Office nur einmal in der Woche ins Büro geht. Nun kam heraus, er hat genau bei diesem einen Mal vier seiner Kollegen angesteckt. Unwissentlich, weil sich bei Ihm durch die Impfung keine Symptome zeigten.
Darüber hinaus hat er in Kneipen trotz 2 G Regel mindestens 3 weitere Personen, übrigens alle geimpft, angesteckt. Wer behauptet, nur das Impfen wird uns retten handelt unverantwortlich, weil er den Bürgern das Gefühl gibt: von mir geht keine Gefahr aus und mir kann nichts passieren.
Selbst Quarantäne wird oft nicht eingehalten.
Auch hier ein Beispiel: Ich sitze im Wartezimmer meines Arztes und es kommt eine Mutter mit ihren zwei kleinen Kindern in die Praxis. Das Mädchen, vermutlich 3. Klasse, müsste in der Schule sein. Die Mutter wird von der Arzthelferin gefragt, ob ihre Tochter keine Schule hat? Die Mutter antwortet nicht, man hat den Eindruck sie versteht die Arzthelferin nicht. Also fragt die Arzthelferin die Tochter. Diese sagt nein, ich habe keine Schule. Die Arzthelferin fragt: warum, bist du krank? Das Kind: nein. Die Arzthelferin fragt erneut, hast du Corona, bist du in Quarantäne? Das Kind nein!
Die Arzthelferin geht. 5 min später klingelt das Handy der Mutter und ich konnte es nicht verhindern, ich habe das Gespräch mitbekommen. Frage an die Mutter: hält ihre Tochter die Quarantäne ein? Sind sie Zuhause? Antwort der Mutter im perfekten Deutsch, ja natürlich, wir sind alle zuhause. Auch dies ist leider kein Einzelfall. Menschen die keine Symptome haben, ignorieren oft die Quarantänevorgaben. Das Ordnungsamt hat bei einer hohen Inzidenz nicht ausreichend Kapazität um mit Hausbesuchen das Einhalten der Quarantäne zu überprüfen.
Was will ich damit sagen? Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben die Pandemie nur mit Impfungen in den Griff zu bekommen. Und wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. Es wird eine 5., 6. und 7. Welle geben.
Erst wenn es ein Medikament gibt, dass Corona heilt, wird diese Pandemie ihren Schrecken verlieren.
Bis dahin müssen wir durch Beratung und nicht durch Zwang möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass es unvernünftig ist sich nicht impfen zu lassen.
Wir müssen alle, auch die Geimpften verpflichten, sich häufig testen zu lassen und Quarantäne lückenlos überprüfen.
Und wir brauchen ganz dringend deutlich mehr Betten um Corona Patienten behandeln zu können.
Doch genau das Gegenteil geschieht in diesem Land. Innerhalb der letzten 12 Monate gingen tausende Betten in der Intensivmedizin verloren bzw. können wegen Personalmangel nicht belegt werden. Tendenz steigend.
Die Zahlen auf die ich meine Aussagen stütze sind nicht auf irgendwelchen dubiosen Kanälen sondern auf Angaben, die das RKI und DIVI macht, nachzulesen von jedermann. https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/laendertabelle https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen
Laut RKI standen Anfang April ca. 40.000 Intensivbetten zur Verfügung. Stand 04.Dez. stehen nur noch 32.000 intensiv Betten zur Verfügung. Die Zahl der Coronapatienten, die vor genau einem Jahr ein Intensivbett belegten, lag bei 4.167 Personen, Stand 4 Dez. waren es 4.781 also ein Anstieg um ca. 620 Personen deutschlandweit. Belegte Betten ohne Corona Patienten vor 1 Jahr 16.420 Stand 4.Dez. 14831 also ca. 1.600 weniger. Freie Betten vor einem Jahr 4.490 ohne Notfallreserve Stand jetzt 2.196 ohne Notfallreserve. Das sind 2294 weniger.
Mit anderen Worten es könnten fast 80 % mehr Corona Patienten versorgt werden ohne das die Notfall Reserve angetastet würde, wenn die Zahl der nutzbaren Betten sich nicht verringert hätte.
Neben der verbesserungswürdigen Impfquote haben wir ein ganz erhebliches Problem mit der Anzahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten.
Die Reduzierung der Bettenkapazitäten kann man aber nur wirklich nicht den Leuten anlasten, die sich aus welchen Gründen auch immer noch nicht impfen gelassen haben.
Das ist ein Versäumnis der handelnden Politiker. Dieses Versäumnis trägt zu einem ganz großen Teil zu der dramatischen Lage in den Krankenhäusern bei. Wir dürfen nicht so weitermachen wie bisher und einzig auf das Impfen setzen.
Dringend notwendig ist der Ausbau und die Aufstockung von Intensivbetten. Die Behandlung von Pandemiepatienten muss eine staatliche Aufgabe sein und bleiben. Deshalb brauchen wir dringend ein Umdenken bei den Verantwortlichen.
Was wir brauchen sind Pandemiezentren, abgekoppelt von den normalen Krankenhäusern, in denen behandelt, beraten und geimpft wird mit Quarantänestationen damit eine Quarantäne auch eingehalten wird.
Die Bundeswehr ist in der Lage in jeder Wüste oder Urwald Krankenhäuser zu
errichten mit Intensivstationen die den Vergleich mit hiesigen Krankenhäusern nicht scheuen müssen. Da muss es doch möglich sein in einem Land wie Deutschland mit dieser Infrastruktur zeitlich begrenzt Pandemiezentren zu errichten die sich um Coronapatienten kümmern und so die Krankenhäuser entlasten. Tausende von Reservisten können helfen in dieser für alle schlimmen Lage.
Natürlich können wir hier im Rat so etwas nicht beschließen.
Aber wir können an unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten herantreten.
Wir können über den Städtetag tätig werden.
Wir können wegsehen oder Mitmachen, wenn 30 % der Bevölkerung den schwarzen Peter zugeschoben und die alleinige Schuld aufgeladen bekommt.
Wir können aber auch Verantwortung übernehmen.
Die Frage ist, was wollen Sie?
Ich möchte erreichen, dass zumindest die Möglichkeit diskutiert wird
Pandemiezentren einzurichten.
Dazu können freistehende große Bürokomplexe genutzt werden.
Mit Hilfe der Bundeswehr und Reservisten können innerhalb kürzester Zeit hunderte wenn nicht tausende Intensivbetten geschaffen werden.
Dies würde, bis wir die Impfquote auf das notwendige Level erhöht haben, für eine Entlastung der Krankenhäuser sorgen.
In diesen Pandemiezentren können Quarantäneabteilungen eingerichtet werden.
Gleichzeitig kann dort auch beraten und geimpft werden.


Die Rede von Ralf Krings, Ratsgruppe UWG / UWZ im Rahmen der Ratssitzung am 09.12.2021

Jahresrückblick

14.12.2021 Jahresabschluss Ratsgruppe UWG / WUZ

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende und wie an so vielen Stellen, wird es auch für die Ratsgruppe UWG / WUZ Zeit für einen Jahresrückblick.
Getrennt mit zwei verschiedenen Wählergemeinschaften sind die beiden Ratsherren Andreas Drabben (UWG/FW) und Ralf Krings (WUZ) im Jahr 2020 nach der Kommunalwahl gestartet, haben sich aber alsbald zu einer Ratsgruppe zusammengetan. Mitte Dezember 2020 stieß dann noch Dirk Krenz als Gruppengeschäftsführer hinzu und die Produktivität und Außerdarstellung nahmen Fahrt auf.
Politisch ist die Ratsgruppe UWG / WUZ bürgernah und sozial aufgestellt und nimmt immer wieder Sorgen und Nöte aus allen Bereichen der Mitbürger auf und versucht sie umzusetzen. Auch wenn klar ist, dass es mit zwei Stimmen im Rat schwierig ist Dinge anzugehen, zeigt die Ratsgruppe immer wieder, dass sie nicht unter den stimmgewaltigen Mehrheitsparteien im Rat untergeht. Die beiden Ratsleute sind von ihrer Persönlichkeit und ihrem Auftreten sehr unterschiedlich und scheuen auch nicht davor zurück anzuecken. Vorallem Ralf Krings polarisiert immer wieder mit seinen energischen und kontroversen Vorträgen im Rat. In den Reaktionen zeigt sich aber oftmals, dass sich die Kritiker nicht oder zu wenig mit seinen Anliegen auseinandersetzen und es vielmehr darum geht, jemanden mundtot zu machen. Krings ist eben niemand, der auf den Mund gefallen ist und sich gegen Ungerechtigkeiten engagiert. Andreas Drabben ist oftmals sehr direkt und stellt Probleme ohne Umschweife oder unnötige Diplomatie heraus. Er ist aber bestrebt Mehrheiten in Vorgesprächen zu finden. Sein Vorteil ist, dass er viele im Rat und der Verwaltung schon sehr viele Jahre kennt und es daher bei wichtigen Themen eine sehr vertrauensvolle Basis gibt.

Vorallem mit der Kritik am geplanten Surfpark schritt die Ratsgruppe immer voran und hat von Anfang die Pläne an dem kommenden Lost Place am Elfrather See kritisiert und wird dies auch weiterhin tun.
Aber auch ansonsten war die Ratsgruppe sehr aktiv und auch wenn es für viele Umsetzungen nicht gereicht hat, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben gezeigt, dass die richtigen Ansätze gefunden wurden und die beiden Ratsherren, aber auch die Vertreter in den Ausschüssen, den richtigen Weg gehen. Die Wählerinnen und Wähler merken sich genau, wer sich für sie einsetzt und wer nur vertrösten will.
Das Jahr 2021 hat gezeigt, dass vorallem die kleinen Gruppierungen und Einzelvertreter gut miteinander kommunizieren und sich austauschen – gemeinsame Anträge u.a. mit den Linken oder dem Einzelvertreter Salih Tahusoglu von wir Krefeld waren die Folge. Letztendlich haben sogar die haushaltstragenden Parteien im Stadtrat das Gespräch mit der Ratsgruppe gesucht, da einige Ideen und Forderungen ihrerseits mit in den Haushalt geflossen sind. Gute Kommunikation ist immer der Schlüssel zum Erfolg. Diesen Weg wird die Ratsgruppe auch im Jahr 2022 weiter gehen und intensivieren.

Das Jahr 2021 hat 103 Anträge und Anfragen der Ratsgruppe UWG / WUZ hervorgebracht und in der Krefelder Medienlandschaft war die Ratsgruppe mit 73 meist direkt, teils auch indirekten Zeitungsartikeln vertreten.
„Das Jahr 2021 war sicherlich nicht leicht. Corona und die Auswirkungen haben das Jahr bestimmt, aber wir haben Gas gegeben und haben das versucht umzusetzen, was wir bei der Kommunalwahl versprochen haben – bürgernahe Politik zu machen und auch mal den Finger in die Wunde zu legen. Leise sein und einfach mit dem Strom schwimmen, wollen und können wir nicht,“ so die beiden Ratsherren Andreas Drabben und Ralf Krings. „Nach der wohlverdienten Weihnachtspause werden wir wieder voller Energie ansetzen und dort weitermachen, wo wir 2021 aufgehört haben – zum Wohle der Krefelderinnen und Krefelder.“

Die Ratsgruppe UWG / WUZ wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Krefelds ein frohes, gesegnetes und gesundes Weihnachtsfest.

Ratsgruppe UWG / WUZ gegen den Surfpark

7.12.2021 Ratsgruppe UWG / WUZ gegen den Surfpark


Die Ratsgruppe UWG / WUZ hat sich bereits seit Beginn der Planungen um den Surfpark am Elfrather See ganz klar gegen das Vorhaben positioniert. Dabei ging es nie gegen den Masterplan Elfrather See ansich, eine Aufwertung des Areals unter einer Revitalisierung des Badesees wurde immer als wichtig und richtig erachtet, damit der See und die umliegenden Flächen einen Mehrwert für die Allgemeinheit liefern.
Von Anfang an war der Ratsgruppe jedoch klar, dass der Bau und Betrieb eines Surfparks einen gewaltigen Eingriff in die Natur darstellt, egal wie begrünt die Anlage sein soll. Ein Surfpark, der für einen horrenden Eintrittspreis (im Gespräch sind 50 EUR die Stunde) nutzbar ist, stellt keinen Gewinn für die Allgemeinheit dar.
Im Laufe der Debatte um den Surfpark haben die beiden Ratsleute Ralf Krings und Andreas Drabben auch diverse Gespräche, u.a. mit Herrn Niedergesäss von Elakari und einem Vertreter der Gemeinde Hallbergmoos bei München geführt (dort wird ein Surfpark in einem Industriegebiet gebaut). Somit wurden verschiedene Sichtweisen und Hintergründe beleuchtet um sich ein breites Bild zu machen.
Grundsätzlich haben sich vier Kritikfelder ergeben:


Umweltaspekte:
Für das Surfbecken, die umliegenden Gebäude und auch den Surfpark müssen immense Flächen versiegelt werden. In Zeiten des Umweltschutzes und dem Ziel Flächen zu entsiegeln, kann dies nur das falsche Zeichen sein. Insgesamt werden 136.000qm Fläche versiegelt sein.

Bei geplanten 200.000 Besuchern pro Jahr und 2,5 Besuchern pro Auto (wobei die Zahl sehr hoch angesetzt scheint, aufgrund von Surfboard und Ausrüstung, die mit im Auto geführt werden), ergeben sich zusätzliche 80.000 Autos im Jahr, die für einen zusätzlichen CO2 Ausstoß sorgen und bei ohnehin engen Straßen im Umfeld und Verkehrsstaus an der Autobahnausfahrt Gartenstadt, für zusätzliche Probleme sorgen.
Die Erstbefüllung des Beckens soll über Trinkwasser aus dem städtischen Netz erfolgen. Der Ausgleich von Verdunstungseffekten soll jedoch über das Grundwasser erfolgen, was in heißen Sommern zu einem hohen Verbrauch von Wasser führt und letztendlich Auswirkungen auf den Wasserstand im Elfrather See hat. Zusammen mit dem geplanten Treibhauspark im Umfeld des Sees wird sich der Grundwasserspiegel beträchtlich ändern, was auch Auswirkungen auf die Nutzung des Sees durch Segler hat. Die Windverhältnisse auf dem See ändern sich, sobald die Schiffe tiefer liegen.
Die Notableitung des Beckenwassers ist in den Elfrather See geplant. Selbst wenn nur noch geringe Anteile an Chlor enthalten sind, bedeutet dies eine Verunreinigung des Sees und eine Gefahr für dort lebende Tiere und Pflanzen.
Auch wenn die Lärmbelästigung der Anwohner durch Lärmschutzwände ggf. geringgehalten werden kann, entsteht eine Lärmbelästigung für die Besucher des Elfrather Sees, die dem Alltag und dem Lärm der Stadt entfliehen wollen. Die Möglichkeit Events, wie Konzerte, im Surfpark durchzuführen, sorgt für zusätzlichen Lärm.
Die zu fällenden ca. 290 Bäume müssen durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden. Bei der Fällung von vorwiegend gesunden 290 Bäumen sollte man sich die Frage stellen, ob die Entscheidung für eine Spaßeinrichtung sinnvoll und nötig ist.
Laut Energiekonzept wird 6 % des Energiebedarfs durch Photovoltaik gedeckt, 5% durch Solarthermie und 9% durch Umweltenergie, jedoch 69 % durch Strom aus dem allgemeinen Netz – ob es sich dabei um Ökostrom handelt, ist unklar. Dadurch wird die nachhaltige Nutzung zweifelhafter.
Eine Umsetzung des Bauvorhabens soll laut den Gutachten vereinbar mit den dort existierenden Tieren (wie bsp. Kiebitz oder Fledermaus) sein, ob die Tiere die neuen Reviere in Vogelschutzzonen oder hinter Amphibienzäunen annehmen oder ob sich Besucher des Parks an Schutzzonen halten, ist fraglich. Die Beleuchtung des Parks, auch wenn sie nur bis ca. 22 Uhr an sein wird, stellt eine Beeinträchtigung des Lebensraumes laut Gutachten dar.

Wirtschaftlichkeit:
Der wirtschaftliche Betrieb eines solchen Surfparks wird von der Ratsgruppe angezweifelt. Bei einem Stundenpreis von 50,00 EUR dürfte diese Anlage für Bürger einer Stadt mit einer Arbeitslosenquote um 10 % kaum bezahlbar sein. Ein Großteil der Besucher wird, wenn überhaupt, von außerhalb kommen. Damit sorgen diese Besucher aber nicht für Synergieeffekte in der Innenstadt. Der Park liegt weit außerhalb der Krefelder Innenstadt, gastronomische Möglichkeiten wird es vor Ort geben. Der normale Besucher des Parks fährt zum Surfen hin, isst und trinkt noch etwas und fährt dann wieder. Aufgrund der Nähe zum Ruhrgebiet gibt es natürlich ein großes Einzugsgebiet für Tagesbesucher, die keine Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt nutzen werden.
Da Elakari nur der Projektentwickler ist, steht noch gar nicht fest, ob und wann die nötigen Investoren gefunden werden und das Projekt tatsächlich realisiert werden kann.
Eine Rückbauverpflichtung soll verankert werden, jedoch ist unklar, ob sie im Falle einer Insolvenz weiterhin bereit steht oder in die Insolvenzmasse einfließt. Auch im Fall eines Weiterverkaufs des Surfparks durch die Betreibergesellschaft ist unklar, wie die Rückbauverpflichtung dann geregelt ist.
Unklar ist daneben auch die Höhe der Erbpacht bzw. die genaue vertragliche Ausgestaltung.
Laut Aussage von Herrn Niedergesäss (Elakari) soll eine Betreibergesellschaft gegründet werden, bei der jedoch die Gesellschaftsform und der Sitz noch nicht geklärt sind. Daher ist es durchaus möglich, dass die Stadt Krefeld nicht von dem Park profitiert. Daneben werden nur wenige neue Vollzeitjobs entstehen, da Freizeiteinrichtungen vorwiegend mit Personal auf 450 EUR Basis betrieben werden.

Gefördertes Naherholungsgebiet:
Die für den Bau der Autobahn 57 genutzt ehemalige Kiesgrube wurde mit Fördermitteln des Landes renaturiert, unter der Zweckbindung, dass eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist. Auch wenn die Zweckbindung inzwischen ausgelaufen ist, sehen wir uns in einer ethisch und moralischen Verpflichtung an dieser Zweckbindung festzuhalten.

Politik / Verwaltung:
Während des gesamten Prozesses seit der Vorstellung des Masterplans Elfrather See, wird das Vorhaben immer seitens der Stadtspitze so verkauft, als wäre es bereits beschlossene Sache. Die Stadtspitze, insbesondere Herr Stadtdirektor Schön tritt immer als vehementer Unterstützer des Surfparks auf. Neben einer sehr großen Anzeige in einer Krefelder Sonntagszeitung gab es an der VHS einen kostenpflichtigen Vortrag des Investors zum Surfpark. An der Stelle fragt sich die Ratsgruppe UWG / WUZ was die Vorstellung von Plänen zu einem Surfpark mit dem Bildungsauftrag einer Volkshochschule zu tun hat.
Sehr negativ aufgefallen ist, dass am 25.11.2021 in einem Pressegespräch verkündet wurde, dass nach der Auswertung der Gutachten der Surfpark machbar ist. Eine Information der Presse, bevor die Politik informiert war, stimmt nachdenklich, zumal am 21.09.2021 bereits eine Anfrage an Herrn Beigeordneten Beyer ging, mit der Bitte die Gutachten zur Verfügung zu stellen. Nachdem auch auf eine Erinnerung (03.11.2021) keine Antwort kam, wurde am 15.11.2021 Akteneinsicht beantragt. Auf die vorherigen Anfragen kam danach nur die Antwort, dass die Gutachten vorgelegt werden können, wenn sie aufeinander abgestimmt und geprüft sind. Transparenz im Entscheidungsprozess stellt sich allerdings anders dar.
Am Abend des 25.11.2021 wurden die Gutachten dann den politischen Vertretern zur Verfügung gestellt – Gutachten mit einem Umfang von 16 Einzelgutachten mit einem Gesamtumfang von ca. 1.700 Seiten, die bis zur Ratssitzung am 09.12.2021 bzw. vorherigen Ausschüssen, wie der BV Ost (01.12.2021), BV Uerdingen und dem Planungsausschuss (beide am 07.12.2021) bereits hätten durchgearbeitet sein müssen. Hier scheint die Verwaltung darauf zu setzen, dass sich die politischen Vertreter nicht ausreichend mit den Gutachten auseinandersetzen und das Vorhaben abnicken. Daneben sei angemerkt, dass die Gutachten durch den Projektentwickler in Auftrag gegeben wurden – ob das Ergebnis tatsächlich objektiv ist, ist fraglich.
Herr Stadtdirektor Schön unterstreicht seine Forderung nach dem Surfpark immer mit dem Ergebnis der Sportbefragung, wonach sich eine Mehrheit der Krefelder Bürgerinnen und Bürger den Surfpark wünscht. Dazu sei angemerkt, dass die Umfrage nicht repräsentativ war (vgl. https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdKkRaPFSYZbeWs6fPXQhquvSc1BVMY4je1OPiONdiA0/Oeffentliche_Niederschrift_Sportausschuss_09.06.2021.pdf) Eine Umfrage, die ein Schlagwort zur Auswahl anbietet, ohne die Folgen zu nennen, wird immer ein gewisses Interesse wecken. Auf den ersten Blick wirkt ein Surfpark auch wie eine tolle Möglichkeit für die Stadt, beschäftigt man sich jedoch mit den Auswirkungen, überwiegen die Nachteile.

Erfolg für die Ratsgruppe UWG / WUZ im Haushalt

03.12.2021 Erfolge für die Ratsgruppe

Das kleine Parteien oder Wählergemeinschaften kaum Chancen haben dem Haushalt einen Stempel aufzudrücken oder Ideen umzusetzen, sollte klar sein. Gegen die derzeitige Übermacht der Krefelder Ampel aus SPD, Grünen und FDP gab es im Finanzausschuss nicht mal mit teilweiser Unterstützung der CDU die Möglichkeit die Haushaltsanträge der Ratsgruppe UWG / WUZ für beispielsweise Fahrradservicestationen an markanten Punkten durchgesetzt zu bekommen. Zur abschließenden Abstimmung im Rat am kommenden Donnerstag wird es nicht anders sein.

Schade, wenn gute Ideen und Ansätze abgewürgt werden, weil Parteien in der eigenen Wählergunst punkten wollen – nicht unbedingt zum Wohlwollen der Bürger.

Als kleiner Erfolg der Ratsgruppe UWG / WUZ kann aber nun verbucht werden, dass die Anträge beispielsweise zur Entsiegelung von Schulhöfen, von der Krefelder Haushaltskoalition mit ihren eigenen Anträgen abgedeckt sind und somit umgesetzt werden können.

Daneben wurde im Betriebsausschuss zum Zentralen Gebäudemanagement der Wirtschaftsplan 2022 angepasst und voraussichtlich erhöht. Damit können Projekte für E-Ladesäulen am Grotenburg- und Glockenspitzparkplatz umgesetzt werden. Eine mündliche Zusage dazu wurde im Ausschuss gemacht. Ein Gewinn für Besucher der Sportanlagen und die Zukunft der E-Mobilität in Krefeld.
„Es gibt noch viel in Krefeld zu tun, aber auch schon so kleine Erfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Ansätze haben – das motiviert uns in unserem Tun. Auch wenn wir keine Mehrheiten für die direkte Umsetzung haben, zahlt sich gute Arbeit aus,“ so Ralf Krings, finanzpolitischer Sprecher der Ratsgruppe UWG / WUZ. „Wir werden in der Öffentlichkeit wahrgenommen und die etablierten Parteien nehmen unsere Ideen auf.“

Verschwendung von Steuergeldern ?

30.11.2021 Verschwendung von Steuergeldern?


In der Ratssitzung am 10.11.2021 hat sich eine Mehrheit für den Neubau eines Lehrschwimmbades an der Gerberstraße, ohne Sanierung des Stadtbades, ausgesprochen. Die Entscheidung wurde groß und kontrovers diskutiert, ehe es zu der Entscheidung zum Neubau kam.


Was vielen dabei unbekannt sein dürfte und für einen faden Beigeschmack bei der Ratsgruppe UWG / WUZ sorgt, dass es die Möglichkeit gegeben hätte das Schwimmbad der Luise-Leven-Schule in Hüls für einen Anteil von rund 3 Mio. EURO zusammen mit dem Landschaftsverband Rheinland zu sanieren und weiterhin nutzen zu können. Bislang gab es bereits eine Kooperation – die Stadt Krefeld nutzte 75% der Kapazitäten des Bades.
Im Krefelder Norden besteht ein erhöhter Bedarf an Schwimmmöglichkeiten, nicht erst nach dem Wegfall des Hülser Freibades.


Bei Baukosten für ein neues Lehrschwimmbad auf dem Hinterhof des Stadtbades, zusammen mit einer Sporthalle, werden zwischen 10 und 15 Mio. EUR angesetzt – und das, obwohl eine Sanierung des bestehenden Bades in Hüls deutlich schneller und kostengünstiger zu haben gewesen wäre.


Da drängt sich der Ratsgruppe UWG / WUZ wieder die Frage auf, ob die Stadtspitze mit aller Kraft Leuchtturmprojekte durchdrücken will und damit auch Steuergeldverschwendung in Kauf nimmt. Für den kommenden Sportausschuss wurde dementsprechend eine Anfrage gestellt.


„Wir werden an der Stelle mal ganz genau nachfragen und uns die Begründung der Stadt gegen das bestehende Bad in Hüls anhören,“ so Markus Eitner, sportpolitischer Sprecher der Ratsgruppe.

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