Hier finden Sie die von uns gestellten Anträge und Anfragen an den Rat der Stadt Krefeld:
Hier finden Sie die von uns gestellten Anträge und Anfragen an den Rat der Stadt Krefeld:
16.12.2021 Corona bekämpfen – Nicht alles alleine auf Impfung setzen!
Zwischen 20 und 30 % der Bürger haben sich bisher nicht impfen lassen. Das dies unvernünftig ist steht außer Frage. Viele dieser Menschen haben Angst, fühlen sich nicht ausreichend beraten oder haben sich aufgrund von Sprachproblemen, fehlender Bildung bisher noch nicht impfen lassen.
Ein nicht unerheblicher Teil sind Querdenkern und Corona Leugnern auf dem Leim gegangen und glauben gezielten Falschinformationen.
Dennoch dürfen wir diesen großen Anteil der Bevölkerung nicht außer Acht lassen oder ausgrenzen. Wer bei einer Quote von 30 % von einer Minderheit redet macht es sich zu einfach.
Aussagen wie, es gibt keine Impfpflicht, oder nur die Impfung wird schützen, werden mehr und mehr aufgeweicht und tragen zu einer trügerischen Sicherheit bei.
Impfen ist ein ganz wichtiger Teil zur Bekämpfung der Pandemie aber eben nicht alles.
Jede Form von Druck, der aufgebaut wurde, hat nur Gegendruck erzeugt.
Trotz immer höherer Impfquote steigt die Zahl der Inzidenz mit jeder Welle.
Der Teil der Bevölkerung, der sich bisher nicht hat impfen lassen, gehört größtenteils zu einer Schicht die man mit Einschränkungen im Freizeitbereich oder Arbeitsverbot nicht unter Druck setzen kann.
Da dieser Personenkreis jetzt selbst mit einem Test nicht mehr die Freiheit hat sich in der Freizeit frei zu bewegen, besteht die Gefahr, dass sie sich auch nicht mehr Testen lassen. Daraus müssen wir ableiten, dass die Zahl der Ansteckungen steigen wird. Dies hat die Erfahrung der letzten Monate gezeigt.
Eine Impfpflicht ist im vollen Umfang nicht durchzusetzen.
Hierzu Beispiele. Ich betreue eine 86-jährige Dame, die im Seniorenheim lebt und schlicht Angst hat sich impfen zu lassen. Als Einzige in Ihrem Wohnbereich! Welche Erfahrung hat sie gemacht?
Als Nichtgeimpfte hat sie sich in 2 Jahren nicht einmal angesteckt. Viele der Geimpften Mitbewohner sind an Corona erkrankt und einige trotz Impfung verstorben.
Wie soll ich dieser Frau klarmachen, dass das alles Zufall ist und sie bisher nur Glück hatte? Wie wollen wir bei dieser Dame eine Impfpflicht durchsetzen? Mit Gewalt? Mit einem Bußgeld? Sollen wir sie einsperren? Ich habe keine Antwort!
Eine Frau mittleren Alters, die persönlich bekannt ist, hat sich direkt nach Einführung der neuen Corona Regeln krankschreiben lassen, weil sie sich nicht impfen lassen will und die Tests auf Dauer nicht bezahlen kann. Ihr Kollege hat dies übrigens dem Hören sagen nach auch gemacht. Ergebnis: die Filiale in der sie arbeitet ist seit Wochen geschlossen.
Zur Wahrheit gehört es, dass die Impfung zum überwiegenden Teil den vor einem schweren Verlauf schützt, der geimpft ist.
Wahr ist aber auch: Geimpfte können sich anstecken und ansteckend sein.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis deutlich wird, dass sich der Virus so stark verändert hat, dass die Wirksamkeit der Impfung deutlich abnimmt.
Vor einem Jahr hieß es noch mit 2 Impfungen erhalten die Menschen dauerhaft Schutz vor dem Virus. Heute wissen wir, dass dies ist eine Fehleinschätzung gewesen ist.
Hier ein Beispiel was passiert, wenn Menschen der trügerischen Sicherheit einer Impfung komplett erliegen.: Ein junger Mann aus dem Bekanntenkreis ist doppelt geimpft und hat vor einigen Wochen die Boosterimpfung bekommen. Er fühlt sich sicher, macht kaum Tests, weil er durch Home-Office nur einmal in der Woche ins Büro geht. Nun kam heraus, er hat genau bei diesem einen Mal vier seiner Kollegen angesteckt. Unwissentlich, weil sich bei Ihm durch die Impfung keine Symptome zeigten.
Darüber hinaus hat er in Kneipen trotz 2 G Regel mindestens 3 weitere Personen, übrigens alle geimpft, angesteckt. Wer behauptet, nur das Impfen wird uns retten handelt unverantwortlich, weil er den Bürgern das Gefühl gibt: von mir geht keine Gefahr aus und mir kann nichts passieren.
Selbst Quarantäne wird oft nicht eingehalten.
Auch hier ein Beispiel: Ich sitze im Wartezimmer meines Arztes und es kommt eine Mutter mit ihren zwei kleinen Kindern in die Praxis. Das Mädchen, vermutlich 3. Klasse, müsste in der Schule sein. Die Mutter wird von der Arzthelferin gefragt, ob ihre Tochter keine Schule hat? Die Mutter antwortet nicht, man hat den Eindruck sie versteht die Arzthelferin nicht. Also fragt die Arzthelferin die Tochter. Diese sagt nein, ich habe keine Schule. Die Arzthelferin fragt: warum, bist du krank? Das Kind: nein. Die Arzthelferin fragt erneut, hast du Corona, bist du in Quarantäne? Das Kind nein!
Die Arzthelferin geht. 5 min später klingelt das Handy der Mutter und ich konnte es nicht verhindern, ich habe das Gespräch mitbekommen. Frage an die Mutter: hält ihre Tochter die Quarantäne ein? Sind sie Zuhause? Antwort der Mutter im perfekten Deutsch, ja natürlich, wir sind alle zuhause. Auch dies ist leider kein Einzelfall. Menschen die keine Symptome haben, ignorieren oft die Quarantänevorgaben. Das Ordnungsamt hat bei einer hohen Inzidenz nicht ausreichend Kapazität um mit Hausbesuchen das Einhalten der Quarantäne zu überprüfen.
Was will ich damit sagen? Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben die Pandemie nur mit Impfungen in den Griff zu bekommen. Und wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. Es wird eine 5., 6. und 7. Welle geben.
Erst wenn es ein Medikament gibt, dass Corona heilt, wird diese Pandemie ihren Schrecken verlieren.
Bis dahin müssen wir durch Beratung und nicht durch Zwang möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass es unvernünftig ist sich nicht impfen zu lassen.
Wir müssen alle, auch die Geimpften verpflichten, sich häufig testen zu lassen und Quarantäne lückenlos überprüfen.
Und wir brauchen ganz dringend deutlich mehr Betten um Corona Patienten behandeln zu können.
Doch genau das Gegenteil geschieht in diesem Land. Innerhalb der letzten 12 Monate gingen tausende Betten in der Intensivmedizin verloren bzw. können wegen Personalmangel nicht belegt werden. Tendenz steigend.
Die Zahlen auf die ich meine Aussagen stütze sind nicht auf irgendwelchen dubiosen Kanälen sondern auf Angaben, die das RKI und DIVI macht, nachzulesen von jedermann. https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/laendertabelle https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen
Laut RKI standen Anfang April ca. 40.000 Intensivbetten zur Verfügung. Stand 04.Dez. stehen nur noch 32.000 intensiv Betten zur Verfügung. Die Zahl der Coronapatienten, die vor genau einem Jahr ein Intensivbett belegten, lag bei 4.167 Personen, Stand 4 Dez. waren es 4.781 also ein Anstieg um ca. 620 Personen deutschlandweit. Belegte Betten ohne Corona Patienten vor 1 Jahr 16.420 Stand 4.Dez. 14831 also ca. 1.600 weniger. Freie Betten vor einem Jahr 4.490 ohne Notfallreserve Stand jetzt 2.196 ohne Notfallreserve. Das sind 2294 weniger.
Mit anderen Worten es könnten fast 80 % mehr Corona Patienten versorgt werden ohne das die Notfall Reserve angetastet würde, wenn die Zahl der nutzbaren Betten sich nicht verringert hätte.
Neben der verbesserungswürdigen Impfquote haben wir ein ganz erhebliches Problem mit der Anzahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten.
Die Reduzierung der Bettenkapazitäten kann man aber nur wirklich nicht den Leuten anlasten, die sich aus welchen Gründen auch immer noch nicht impfen gelassen haben.
Das ist ein Versäumnis der handelnden Politiker. Dieses Versäumnis trägt zu einem ganz großen Teil zu der dramatischen Lage in den Krankenhäusern bei. Wir dürfen nicht so weitermachen wie bisher und einzig auf das Impfen setzen.
Dringend notwendig ist der Ausbau und die Aufstockung von Intensivbetten. Die Behandlung von Pandemiepatienten muss eine staatliche Aufgabe sein und bleiben. Deshalb brauchen wir dringend ein Umdenken bei den Verantwortlichen.
Was wir brauchen sind Pandemiezentren, abgekoppelt von den normalen Krankenhäusern, in denen behandelt, beraten und geimpft wird mit Quarantänestationen damit eine Quarantäne auch eingehalten wird.
Die Bundeswehr ist in der Lage in jeder Wüste oder Urwald Krankenhäuser zu
errichten mit Intensivstationen die den Vergleich mit hiesigen Krankenhäusern nicht scheuen müssen. Da muss es doch möglich sein in einem Land wie Deutschland mit dieser Infrastruktur zeitlich begrenzt Pandemiezentren zu errichten die sich um Coronapatienten kümmern und so die Krankenhäuser entlasten. Tausende von Reservisten können helfen in dieser für alle schlimmen Lage.
Natürlich können wir hier im Rat so etwas nicht beschließen.
Aber wir können an unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten herantreten.
Wir können über den Städtetag tätig werden.
Wir können wegsehen oder Mitmachen, wenn 30 % der Bevölkerung den schwarzen Peter zugeschoben und die alleinige Schuld aufgeladen bekommt.
Wir können aber auch Verantwortung übernehmen.
Die Frage ist, was wollen Sie?
Ich möchte erreichen, dass zumindest die Möglichkeit diskutiert wird
Pandemiezentren einzurichten.
Dazu können freistehende große Bürokomplexe genutzt werden.
Mit Hilfe der Bundeswehr und Reservisten können innerhalb kürzester Zeit hunderte wenn nicht tausende Intensivbetten geschaffen werden.
Dies würde, bis wir die Impfquote auf das notwendige Level erhöht haben, für eine Entlastung der Krankenhäuser sorgen.
In diesen Pandemiezentren können Quarantäneabteilungen eingerichtet werden.
Gleichzeitig kann dort auch beraten und geimpft werden.
Die Rede von Ralf Krings, Ratsgruppe UWG / UWZ im Rahmen der Ratssitzung am 09.12.2021
7.12.2021 Ratsgruppe UWG / WUZ gegen den Surfpark
Die Ratsgruppe UWG / WUZ hat sich bereits seit Beginn der Planungen um den Surfpark am Elfrather See ganz klar gegen das Vorhaben positioniert. Dabei ging es nie gegen den Masterplan Elfrather See ansich, eine Aufwertung des Areals unter einer Revitalisierung des Badesees wurde immer als wichtig und richtig erachtet, damit der See und die umliegenden Flächen einen Mehrwert für die Allgemeinheit liefern.
Von Anfang an war der Ratsgruppe jedoch klar, dass der Bau und Betrieb eines Surfparks einen gewaltigen Eingriff in die Natur darstellt, egal wie begrünt die Anlage sein soll. Ein Surfpark, der für einen horrenden Eintrittspreis (im Gespräch sind 50 EUR die Stunde) nutzbar ist, stellt keinen Gewinn für die Allgemeinheit dar.
Im Laufe der Debatte um den Surfpark haben die beiden Ratsleute Ralf Krings und Andreas Drabben auch diverse Gespräche, u.a. mit Herrn Niedergesäss von Elakari und einem Vertreter der Gemeinde Hallbergmoos bei München geführt (dort wird ein Surfpark in einem Industriegebiet gebaut). Somit wurden verschiedene Sichtweisen und Hintergründe beleuchtet um sich ein breites Bild zu machen.
Grundsätzlich haben sich vier Kritikfelder ergeben:
Umweltaspekte:
Für das Surfbecken, die umliegenden Gebäude und auch den Surfpark müssen immense Flächen versiegelt werden. In Zeiten des Umweltschutzes und dem Ziel Flächen zu entsiegeln, kann dies nur das falsche Zeichen sein. Insgesamt werden 136.000qm Fläche versiegelt sein.
Bei geplanten 200.000 Besuchern pro Jahr und 2,5 Besuchern pro Auto (wobei die Zahl sehr hoch angesetzt scheint, aufgrund von Surfboard und Ausrüstung, die mit im Auto geführt werden), ergeben sich zusätzliche 80.000 Autos im Jahr, die für einen zusätzlichen CO2 Ausstoß sorgen und bei ohnehin engen Straßen im Umfeld und Verkehrsstaus an der Autobahnausfahrt Gartenstadt, für zusätzliche Probleme sorgen.
Die Erstbefüllung des Beckens soll über Trinkwasser aus dem städtischen Netz erfolgen. Der Ausgleich von Verdunstungseffekten soll jedoch über das Grundwasser erfolgen, was in heißen Sommern zu einem hohen Verbrauch von Wasser führt und letztendlich Auswirkungen auf den Wasserstand im Elfrather See hat. Zusammen mit dem geplanten Treibhauspark im Umfeld des Sees wird sich der Grundwasserspiegel beträchtlich ändern, was auch Auswirkungen auf die Nutzung des Sees durch Segler hat. Die Windverhältnisse auf dem See ändern sich, sobald die Schiffe tiefer liegen.
Die Notableitung des Beckenwassers ist in den Elfrather See geplant. Selbst wenn nur noch geringe Anteile an Chlor enthalten sind, bedeutet dies eine Verunreinigung des Sees und eine Gefahr für dort lebende Tiere und Pflanzen.
Auch wenn die Lärmbelästigung der Anwohner durch Lärmschutzwände ggf. geringgehalten werden kann, entsteht eine Lärmbelästigung für die Besucher des Elfrather Sees, die dem Alltag und dem Lärm der Stadt entfliehen wollen. Die Möglichkeit Events, wie Konzerte, im Surfpark durchzuführen, sorgt für zusätzlichen Lärm.
Die zu fällenden ca. 290 Bäume müssen durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden. Bei der Fällung von vorwiegend gesunden 290 Bäumen sollte man sich die Frage stellen, ob die Entscheidung für eine Spaßeinrichtung sinnvoll und nötig ist.
Laut Energiekonzept wird 6 % des Energiebedarfs durch Photovoltaik gedeckt, 5% durch Solarthermie und 9% durch Umweltenergie, jedoch 69 % durch Strom aus dem allgemeinen Netz – ob es sich dabei um Ökostrom handelt, ist unklar. Dadurch wird die nachhaltige Nutzung zweifelhafter.
Eine Umsetzung des Bauvorhabens soll laut den Gutachten vereinbar mit den dort existierenden Tieren (wie bsp. Kiebitz oder Fledermaus) sein, ob die Tiere die neuen Reviere in Vogelschutzzonen oder hinter Amphibienzäunen annehmen oder ob sich Besucher des Parks an Schutzzonen halten, ist fraglich. Die Beleuchtung des Parks, auch wenn sie nur bis ca. 22 Uhr an sein wird, stellt eine Beeinträchtigung des Lebensraumes laut Gutachten dar.
Wirtschaftlichkeit:
Der wirtschaftliche Betrieb eines solchen Surfparks wird von der Ratsgruppe angezweifelt. Bei einem Stundenpreis von 50,00 EUR dürfte diese Anlage für Bürger einer Stadt mit einer Arbeitslosenquote um 10 % kaum bezahlbar sein. Ein Großteil der Besucher wird, wenn überhaupt, von außerhalb kommen. Damit sorgen diese Besucher aber nicht für Synergieeffekte in der Innenstadt. Der Park liegt weit außerhalb der Krefelder Innenstadt, gastronomische Möglichkeiten wird es vor Ort geben. Der normale Besucher des Parks fährt zum Surfen hin, isst und trinkt noch etwas und fährt dann wieder. Aufgrund der Nähe zum Ruhrgebiet gibt es natürlich ein großes Einzugsgebiet für Tagesbesucher, die keine Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt nutzen werden.
Da Elakari nur der Projektentwickler ist, steht noch gar nicht fest, ob und wann die nötigen Investoren gefunden werden und das Projekt tatsächlich realisiert werden kann.
Eine Rückbauverpflichtung soll verankert werden, jedoch ist unklar, ob sie im Falle einer Insolvenz weiterhin bereit steht oder in die Insolvenzmasse einfließt. Auch im Fall eines Weiterverkaufs des Surfparks durch die Betreibergesellschaft ist unklar, wie die Rückbauverpflichtung dann geregelt ist.
Unklar ist daneben auch die Höhe der Erbpacht bzw. die genaue vertragliche Ausgestaltung.
Laut Aussage von Herrn Niedergesäss (Elakari) soll eine Betreibergesellschaft gegründet werden, bei der jedoch die Gesellschaftsform und der Sitz noch nicht geklärt sind. Daher ist es durchaus möglich, dass die Stadt Krefeld nicht von dem Park profitiert. Daneben werden nur wenige neue Vollzeitjobs entstehen, da Freizeiteinrichtungen vorwiegend mit Personal auf 450 EUR Basis betrieben werden.
Gefördertes Naherholungsgebiet:
Die für den Bau der Autobahn 57 genutzt ehemalige Kiesgrube wurde mit Fördermitteln des Landes renaturiert, unter der Zweckbindung, dass eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist. Auch wenn die Zweckbindung inzwischen ausgelaufen ist, sehen wir uns in einer ethisch und moralischen Verpflichtung an dieser Zweckbindung festzuhalten.
Politik / Verwaltung:
Während des gesamten Prozesses seit der Vorstellung des Masterplans Elfrather See, wird das Vorhaben immer seitens der Stadtspitze so verkauft, als wäre es bereits beschlossene Sache. Die Stadtspitze, insbesondere Herr Stadtdirektor Schön tritt immer als vehementer Unterstützer des Surfparks auf. Neben einer sehr großen Anzeige in einer Krefelder Sonntagszeitung gab es an der VHS einen kostenpflichtigen Vortrag des Investors zum Surfpark. An der Stelle fragt sich die Ratsgruppe UWG / WUZ was die Vorstellung von Plänen zu einem Surfpark mit dem Bildungsauftrag einer Volkshochschule zu tun hat.
Sehr negativ aufgefallen ist, dass am 25.11.2021 in einem Pressegespräch verkündet wurde, dass nach der Auswertung der Gutachten der Surfpark machbar ist. Eine Information der Presse, bevor die Politik informiert war, stimmt nachdenklich, zumal am 21.09.2021 bereits eine Anfrage an Herrn Beigeordneten Beyer ging, mit der Bitte die Gutachten zur Verfügung zu stellen. Nachdem auch auf eine Erinnerung (03.11.2021) keine Antwort kam, wurde am 15.11.2021 Akteneinsicht beantragt. Auf die vorherigen Anfragen kam danach nur die Antwort, dass die Gutachten vorgelegt werden können, wenn sie aufeinander abgestimmt und geprüft sind. Transparenz im Entscheidungsprozess stellt sich allerdings anders dar.
Am Abend des 25.11.2021 wurden die Gutachten dann den politischen Vertretern zur Verfügung gestellt – Gutachten mit einem Umfang von 16 Einzelgutachten mit einem Gesamtumfang von ca. 1.700 Seiten, die bis zur Ratssitzung am 09.12.2021 bzw. vorherigen Ausschüssen, wie der BV Ost (01.12.2021), BV Uerdingen und dem Planungsausschuss (beide am 07.12.2021) bereits hätten durchgearbeitet sein müssen. Hier scheint die Verwaltung darauf zu setzen, dass sich die politischen Vertreter nicht ausreichend mit den Gutachten auseinandersetzen und das Vorhaben abnicken. Daneben sei angemerkt, dass die Gutachten durch den Projektentwickler in Auftrag gegeben wurden – ob das Ergebnis tatsächlich objektiv ist, ist fraglich.
Herr Stadtdirektor Schön unterstreicht seine Forderung nach dem Surfpark immer mit dem Ergebnis der Sportbefragung, wonach sich eine Mehrheit der Krefelder Bürgerinnen und Bürger den Surfpark wünscht. Dazu sei angemerkt, dass die Umfrage nicht repräsentativ war (vgl. https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdKkRaPFSYZbeWs6fPXQhquvSc1BVMY4je1OPiONdiA0/Oeffentliche_Niederschrift_Sportausschuss_09.06.2021.pdf) Eine Umfrage, die ein Schlagwort zur Auswahl anbietet, ohne die Folgen zu nennen, wird immer ein gewisses Interesse wecken. Auf den ersten Blick wirkt ein Surfpark auch wie eine tolle Möglichkeit für die Stadt, beschäftigt man sich jedoch mit den Auswirkungen, überwiegen die Nachteile.
16.09.2021 Politische Posse um den Surfpark
Der für die Ratssitzung am 16.09.2021 geplante Antrag der Ratsgruppen UWG / WUZ, DIE LINKE und dem Einzelvertreter Salih Tahusoglu, für eine Revitalisierung des Elfrather Sees ohne den geplanten Surfpark, wurde auf Vorschlag der Verwaltung und breiter Zustimmung der anderen Parteien in den Planungsausschuss verwiesen.
Diese Verweisung lässt sich nur so erklären, als dass man das unliebsame Thema aus dem öffentlichkeitswirksamen Rat entfernen und die antragsstellenden Gruppen mundtot machen möchte. Im Planungsausschuss sind die Ratsgruppe UWG / WUZ und Salih Tahusoglu nur beratend vertreten und können zum eigenen Antrag daher nicht mal abstimmen. Auch ist der Rat das derzeit einzige städtische Gremium, dessen Sitzungen live gestreamt werden. Ein guter Schachzug, wenn man SPD / Grüne vor der Bundestagswahl ein wenig aus der Schusslinie nehmen möchte. Auch wenn die Kommunalpolitik nur wenig mit der Bundespolitik gemein hat, können unentschlossene Wähler durchaus ihre Schlüsse aus lokalen Entscheidungen ziehen. Vorallem von Bündnis `90 / Die Grünen wurde immer wieder ein klares Bekenntnis gegen einen Surfpark gefordert - was der einzig logische Weg für eine Umweltpartei sein kann.
Immer wieder haben die beiden Ratsgruppen und der Einzelvertreter in der Vergangenheit auf die Auswirkungen und die unkalkulierbaren Risiken des Surfparks hingewiesen. Neben den immensen Flächen, die versiegelt werden und einen Eingriff in die Natur darstellen, wird der Surfpark auch keine positiven Effekte auf Krefeld haben; im Gegenteil, die Stadt wird für die nötige Infrastruktur wie Verkehrswege und ÖPNV zahlen müssen. Die Surfer dagegen werden in der Stadt keine Einnahmen generieren, denn wer weit außerhalb der Innenstadt seinem Sport nachgeht, wird kaum in eine wenig attraktive Innenstadt fahren um dort noch zu shoppen oder essen zu gehen. Bei geplanten Eintrittspreisen um 50 € die Stunde, ist das Angebot auch nichts für die breite Masse. Steuerliche Einnahmen dürften aufgrund der noch nicht bekannten Gesellschaftsform nur schwer zu erwarten sein.
Ein Leuchtturmprojekt für die Stadtoberen, aber ein Minusgeschäft für die Bevölkerung und die Umwelt - so sehen es die Ratsleute von UWG / WUZ, DIE Linke und Salih Tahusoglu.
„Die öffentliche Debatte im Stadtrat wäre die Möglichkeit gewesen das Thema allumfassend nochmal parteipolitisch zu beleuchten und sich klar zu positionieren. Leider geht Koalitionszwang und Verrat der eigenen Ideale vor sinnvollen Entscheidungen,“ so die beiden Ratsleute Ralf Krings und Julia Suermondt unisono.
05.07.2021 Trinkwasserstellen für Krefeld
Passend zu den Sommerferien und den heißen Monaten hat die Ratsgruppe UWG / WUZ einen Antrag eingebracht, kostenlose Trinkwasserstellen in den Innenstädten der City, Hüls und Uerdingens in Kooperation mit der SWK aufzustellen. „Was bereits in Städten wie Köln und Düsseldorf praktiziert wird, sollte sich auch hier umsetzen lassen,“ so Ratsherr Andreas Drabben.
Kostenlose Trinkwasserstellen erhöhen die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und zeugen auch von Verantwortung der Stadt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Besuchern in den Sommermonaten. Die Klimaerwärmung hat auch in Krefeld Einzug gehalten und Wasser als Grundnahrungsmittel sollte jedem zur Verfügung stehen. Neben den Besuchern der Innenstädte können auch Obdachlose Menschen davon profitieren, die oftmals nur eingeschränkt Zugang zu Wasser haben.
„Die Qualität unserer Innenstadt soll stetig verbessert werden, dazu gehört auch unserer Ansicht nach das Aufstellen von kostenlosen Trinkwasserstellen,“ so Drabben.
Die Trinkwasserstellen sind keinesfalls eine Gefahr für die Cafés, da der Schluck Wasser nebenbei nie den Cafébesuch ersetzen kann.
Da die nächste Ratssitzung erst im September ist, hat die Ratsgruppe UWG / WUZ parallel zum Antrag auch den Aufsichtsratsvorsitzenden der SWK, Benedikt Winzen (SPD), angeschrieben und um Unterstützung gebeten um das Anliegen ggf. schneller vorantreiben zu können.
29.04.2021 Primäre Aufstockung der bürgernahen Verwaltung
- Einbringung eines Antrages der Ratsgruppe UWG / WUZ
Beschlussentwurf
Der Rat stellt fest, dass die Leistungsfähigkeit der Kernverwaltung der Stadt Krefeld an ihre Grenzen
gestoßen ist und gefördert werden muss und bislang unbesetzte Stellen im Bereich der
bürgernahen Dienstleistungen vorranging zu besetzen sind und mitarbeiterfreundlicher gestaltet
werden.
Begründung
Wie den Medien und den Anträgen zum Haushalt zu entnehmen war, plant die große Haushaltskoalition
die Stadt zukunftsfähiger zu machen. Es sollen zusätzliche Stellen im Bereich Umwelt- und
Klimaschutz und Digitalisierung geschaffen werden. Gute und wichtige Entscheidungen, wie wir
finden. Was aber bei all diesen Planungen vergessen wird, sind die Mitarbeiter der Kommune.
Wie viele Stellen sind unbesetzt (die Antwort zur Anfrage 1030/21 steht noch aus, dürfte aber
ernüchternd sein), wie viele Mitarbeiter müssen diese offenen Stellen auffangen, Arbeit bleibt liegen,
lange Bearbeitungszeiten sind die Folge. Diese Rückmeldungen und Erfahrungen sind durchweg
aus der Verwaltung zu vernehmen. Überforderung, Demotivation und letztendlich Krankheit
sind die Folge.
Fatal werden offene Stellen, wenn ggf. Menschenleben davon abhängen können. Unterbesetzungen
in städtischen Pflegeeinrichtungen, Nachtpersonal, was sich um mehrere Stationen gleichzeitig
kümmern muss, all dies sind Zustände, die nicht haltbar sind.
Eine zukunftsträchtige Entwicklung der Stadt ist wichtig, dabei dürfen aber nicht die Bürgeranliegen
und vor allem nicht die eigenen Mitarbeiter vergessen werden. Bevor hochdotierte Stellen besetzt
werden, müssen zunächst die vakanten Stellen der Bezirksverwaltungsstellen, im Straßenverkehrsamt,
Bauamt und den Pflegeeinrichtungen besetzt werden. Auch ist es sinnvoll diese Stellen
angemessen zu dotieren und die Mitarbeiter regelmäßig zu qualifizieren. Nur wer Mitarbeiter
angemessen entlohnt und für eine stetige Fortbildung sorgt, hält auch seine Mitarbeiter langfristig.
Daher bitten wir den Rat zu beschließen, dass festgestellt wird, dass die bürgernahe Verwaltung
an ihre Grenzen gestoßen ist und zwingend und vorrangig mit Personal zu besetzen ist, was angemessen
entlohnt und qualifiziert wird.
gez.
Ralf Krings
Ratsgruppe UWG / WUZ
21.04.2021 Förderung öffentlicher Toiletten - das Konzept "die nette Toilette"
- Einbringung eines Antrages der Ratsgruppe UWG / WUZ
Beschlussentwurf
Der Rat beschließt die Verwaltung mit der Umsetzung einer Teilnahme am Konzept „die nette Toilette“
zu beauftragen um damit ein flächendeckendes Netz an sauberen Toiletten für die Bürger
bereitzustellen.
Begründung
Öffentliche Toiletten sind in vielen Städten ein großes Manko, so auch in Krefeld. Öffentliche Toilettenanlagen
wie am Uerdinger Marktplatz oder dem Südwall sind schon lange geschlossen. Wer
in der Stadt einkaufen ist und eine Toilette nutzen oder sein Kind wickeln muss, ist dabei
zwangsläufig auf die Nettigkeit der hiesigen Gastronomie angewiesen – aber auch nicht jeder Gastronom
möchte „Toilettenpublikum“ bei sich haben. Der Bau und die laufenden Kosten öffentlicher
Toiletten sind enorm, vom Vandalismus ganz abgesehen.
Eine Win-Win-Lösung für die Bürger, Gastronomen und die Kommune bietet das Konzept von „die
nette Toilette“. Das Konzept sieht eine finanzielle Unterstützung der teilnehmenden Gastronomen
vor, die durch den Besuchsverkehr neue Kunden gewinnen können und der Bürger erhält ein
flächendeckendes Netz an sauberen und gepflegten Toiletten. Auch lassen sich so Möglichkeiten
zum Wickeln der Babys finden, was Eltern auch immer wieder vor Probleme stellt, wenn sie in der
Stadt unterwegs sind.
Bereits 2016 haben wir mit dem Antrag 2892/16 den Versuch unternommen das Konzept auch für
Krefeld umzusetzen. Leider wurde es vom Rat in den Bauausschuss verwiesen und dort von der
Tagesordnung genommen.
Das Thema hat in den vergangenen Jahren nicht an Wichtigkeit verloren, im Gegenteil.
Und auch wenn momentan die Gastronomie geschlossen ist, muss man an eine Zeit nach den
Coronabeschränkungen denken.
gez.
Andreas Drabben
Ratsgruppe UWG / WUZ